SPD-Umweltministerin Hendricks hat heute erklärt, einer Glyphosat-Neuzulassung nicht zuzustimmen. Auch der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauen sich nicht, diese richtige Entscheidung heute Abend im Bundestag durch Zustimmung zu unseren Antrag zu bekräftigen. Auch Herr Oppermann und Herr Güntzler, Wahlkreisabgeordente von SPD/ und CDU/CSU, verpassen heute erneut die Chance, sich im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler gegen Wiederzulassung von Glyphosat und für den Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.
NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler
Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.
Freifunk für alle statt Störerhaftung
Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde in Göttingen und anderswo dar. Dies ist auch endlich bei der Union angekommen, so dass auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler dies als Entscheidung von enormer Bedeutung für Südniedersachsen begrüßt.
Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg: klare grüne Handschrift
Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren.
Theatertreffen: Digitale Bühnen des Extremismus
Es gibt viele Porträts von Politikerinnen und Politikern, die mit der Kindheit anfangen, um daraus Politik zu erklären. Ich würde sagen: alles Bullshit – und halte es lieber mit Shakespeare. Am Wochenende habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Theatertreffen über Theater und Politik diskutiert
Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
Aus dem Atomaren Dorf
Laudatio zur Verleihung des Preises „Courage für den Atomausstieg“ an Naoto Kan.
„Courage – also Mut – braucht man nicht, wenn man immer weiter dasselbe macht. Mut bedarf es, wenn man verändert. Den meisten Mut braucht, wer sich selbst verändert.
Es ist der Mut sich und anderen einzugestehen, dass man sich vorher falsch lag.
In der christlichen Tradition würde man jetzt das Bild vom Saulus wählen, der auf dem Weg nach Damaskus zum Paulus wurde. Ihr Damaskus, Naoto Kan, hieß Fukushima-Daiichi.“
Phoenix-Gespräch: Tschernobyl, Fukushima und die Risiken der Atomkraft
Phoenix-Gespräch mit Matthias Miersch (SPD)
Brexit: Nicht zurück zu Abschottung und Ausgrenzung
Die Grüne Jugend hat mich zu meiner Meinung zur Brexit-Diskussion gefragt. Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte friedlicher Integration – trotz aller berechtigten Kritik. Zum ersten Mal droht jetzt ein Schritt zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit dieses Projekt zu gefährden. Und das zu einer Zeit, in der in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, Rechtspopulist*innen im Aufschwung sind und neue Grenzzäune errichtet werden. Dabei zeigt uns doch die Vergangenheit, wie gefährlich Ausgrenzung und Abschottung sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein Brexit möglicherweise ein Exit, ein Austritt Englands, wäre und die Frage der schottischen Unabhängigkeit neu aufwerfen würde.
Newsletter April 2016: Konzerne zahlen für den Atomausstieg
Gerade in der Woche des Tschernobyl-Jubiläums wurde wieder deutlich, was wir Grünen und viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten auf Demonstrationen, in Parlamenten und in Regierungen vertreten: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Der Einstieg in die Atomkraft war ein schwerwiegender Fehler. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausstieg schnell und sicher gestalten und fair finanzieren.
