Ich habe heute in Berlin Tawakkol Karman getroffen, um über die Lage im Jemen zu sprechen. Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin hat 2011 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit und die Rechte von Frauen erhalten.
Trump als US-Präsident wäre ein Desaster
Seit den Vorwahlen am Dienstag ist Trump der Nominierung noch näher. Dass er im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschaudern. Auch wenn die transatlantische Zusammenarbeit sich unter Hillary Clinton verändern würde, unter Trump droht ein Desaster, dass die Krise der Bush-Jahre weit übertreffen würde.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Interview zur Atom-Kommission: „Ein guter Deal“
Mit Inforadio Bremen habe ich über die Ergebnisse der Atom-Kommission gesprochen. Mit unserem Vorschlag konnten wir das jetzige Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich verringern.
Interview zum VW-Skandal: „Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst“
Die Bundesregierung hat den VW-Skandal nicht zum Anlass genommen, die gesamte deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Dabei könnte durch eine Streichung der Diesel-Subventionen ein echtes Programm für Elektromobilität finanziert werden. Dass die VW-Manager nun ihre Boni einkassieren zeigt, dass sie nicht viel Gutes erwarten. Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst. Deshalb braucht…
Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Güntzler und Oppermann, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
I remember Chernobyl
On April 26th in 1986 the – until then – worst nuclear power plant accident occurred in Chernobyl. Pictures from Fukushima in Japan have revived memories of the core meltdown in Chernobyl and with it the memories of fears, measures, talks and consequences. Here is how I remember this day.
„Böhmermann verdient einen Orden“
Bei ntv habe ich mit Günther Beckstein über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann diskutiert. Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraf abgeschafft wird, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm ein Bundesverdienstkreuz.
Aufrechte Haltung gegen die AfD
Am Wochenende berichtete der SPIEGEL über ein Papier von mir, dass ich mit Blick auf die Landtagswahlen vor einem Monat schrieb. Wer das ganze Papier lesen möchte, kann das hier tun.
Obama: Der bessere Europäer
Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
