Am 19. April werde ich in Echternach aus meinem Buch „STILLSTAND Made in Germany“ lesen. Einen Tag später findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Trifolion eine Lesung von Thilo Sarrazin statt. Die Grüne Jugend Luxemburg hat mir dazu einen offenen Brief geschrieben. Hier meine Antwort
Es darf bei der Frage des Atomausstieg kein Missverständnis geben: Die Verursacher des Atommülls sind für die Finanzierung der Entsorgung verantwortlich.
Das ARD Morgenmagazin hat mich zum Stand des Atomausstiegs und meiner Arbeit in der Atom-Kommission befragt. Klar ist, dass die Energieunternehmen die Endlagerung des gefährlichsten Mülls der Welt bezahlen müssen. Außerdem gehört zu einer gemeinsamen Lösung des Atomausstiegs, dass die Energieunternehmen ihre Klagen gegen den demokratisch gefällten Atomkonsens zurückziehen.
Obamas Spaziergang durch Havanna sind historische Schritte. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das zeigen auch die Verhaftungen in Kuba am Vorabend des Staatsbesuchs.
Die Landtagswahlen am Sonntag haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen.
Die Thüringer Allgemeine berichtet über meine Kritik an den geplanten Ortsumgehungen um Duderstadt und Teistungen, die vom neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt werden. Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sich der Projektnutzen mehr als halbiert hat.
Die Geschichte der Atomkraft – nicht nur in Deutschland – ist eine Geschichte der Irrtümer. Sie beginnt mit dem Irrtum, dass Atomkraft sicher, sauber und billig wäre.
In einem Tweet nach der Landtagswahl wurde Sigmar Gabriel verspottet. Auf die Frage „Wie war die Wahl?“ lautet seine Antwort „Rheinland-Pfalz“. Und auf die Frage „Wie wird das Wetter?“ lautet seine Antwort „Rheinland-Pfalz“. Bei Grünens lautet die Antwort auf beide Fragen „Baden-Württemberg“.
Was wir bereits im vergangenen Jahr vermutet haben, findet mit Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun seine erste Bestätigung. Die Ortsumgehung Duderstadt (B 247) mit den Verkehrseinheiten 1 (Obernfeld/Mingerode) und 3 (Gerblingerode) sowie die Ortsumgehung Teistungen-Ferna rutschen bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung im Entwurf des gestern vorgestellten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) regelrecht ab. Für die Ortsumgehung Duderstadt ergibt sich demnach ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 2,0, auch die Fortsetzung auf thüringischer Seite kommt nur noch auf einen niedrigen Wert von 2,2. Für die Priorisierung der Vorhaben ist das NKV ein wichtiger Anhaltspunkt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 erreichten beide Vorhaben noch einen Wert von 4,3. Die Bundesregierung stellt also fest, dass der Projektnutzen sich mehr als halbiert hat. Darin spiegelt sich auch das rückläufige Verkehrsaufkommen auf der B 247 wieder. Aus dieser Bewertung lässt sich kein verkehrlicher Bedarf und erst recht nicht eine besondere Dringlichkeit ableiten. Ein Blick in die unverändert langen Wunschlisten der Länder verrät zudem, dass es in Niedersachsen und Thüringen zahlreiche Vorhaben gibt, die bei der volkswirtschaftlichen Bewertung deutlich besser abschneiden und bei der vor allem wesentlich höher Verkehrsbelastungen erreicht werden. Bei der Priorisierung spielt das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine wichtige Rolle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund – egal wer dann regiert – das Geld in die Projekte steckt, die volkswirtschaftlich wenig lohnend sind, während wirklich wichtige Vorhaben in der Warteschleife bleiben. Dobrindt braucht zudem bald 70 Prozent der Infrastrukturmittel, damit Eisenbahnstrecken, Straßen und Kanäle nicht weiter verfallen. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist das Megathema schlechthin.
Vom 16.-18.März startete ein Gruppe von 45 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Deutschen Historischen Museum an. Am Donnerstag war die Gruppe im deutschen Bundestag zu einer Plenarsitzung und hatte eine engagierte Diskussion mit Jürgen Trittin. Am letzten Tag stand nach dem Besuch des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Besuch des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen an .
