Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
Europäische Union
Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…
Retten statt Schießen – kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste
Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….
Europa – mehr als eine Freihandelszone
Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…
Studio Friedman: „Tod im Mittelmeer – setzen wir das Leben tausender Flüchtlinge aufs Spiel?“
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung – Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden. Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) im Studio Friedman vom 23.04.2015
Asylzentren in Nordafrika sind „Quatschvorschläge“
Im radioWelt-Interview spricht der Außenpolitiker Jürgen Trittin über den (Un-)Sinn von Asylzentren in Nordafrika und über seine Forderungen nach einer neuen Rettungsmission nach dem Vorbild des Programms „Mare Nostrum“. Interview mit dem Bayrischen Rundfunk vom 23.04.2015
„Zwischen Übermacht und Ohnmacht – Deutschlands Rolle auf der Weltbühne“
Diskussion mit Norbert Röttgen zur Rolle Deutschlands in der Welt und unserer Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Wir dürfen nicht zusehen, wie hunderte Flüchtlinge vor der europäischen Küste ertrinken. Die Bundesregierung muss aufhören, nur über Schlepper-Banden zu reden und sich für eine europäische Rettungsoperation einsetzen. Diskussionssendung Unter den Linden mit Norbert Röttgen und Jürgen…
Freihandel muss fair sein
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ruft auf sich am globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in ihrer jetzigen Form zu beteiligen. Eine Unterschriften-Aktion der Grünen Göttingen findet dazu von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel statt. Im Rahmen des Aktionstag hat…
Für ein Europa ohne Atomwaffen
Rede im Deutschen Bundestag am 26.03.2015
TTIP und CETA: Juristische Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA
