Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige…
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? Hier geht’s zum Video der Online-Veranstaltung.
Wir brauchen in Mali eine Rückkehr zum politischen Prozess, zu einem integrativen zivil-militärischen Ansatz. Meine Rede im Bundestag zum Ansehen.
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Wer Stabilität in Somalia will, muss die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einstellen. Meine Rede zum Bundeswehreinsatz Operation Atalanta im Video.
Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung…
