Internationale Politik

Jürgen Trittin zur deutschen Handelspolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.
Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.
Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht Kompetenz, ich nenne das Scheinheiligkeit und Bigotterie, was Sie hier vorgeführt haben.

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EU-USA-Gipfeltreffen: Vereint stärker – Gegensätze aus der Trump-Ära abräumen!

Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor.  Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.

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Jürgen Trittin zur deutsch-koreanischen Wertepartnerschaft

Eine der Stärken unserer Beziehungen liegt darin, dass Deutschland und Korea gemeinsame Werte teilen, darunter Demokratie, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind das Fundament unserer Zusammenarbeit und werden uns helfen, die drängenden Probleme unserer Zeit anzugehen.

In den kommenden Jahren sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen. Das bedeutet, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Bildungs- und Kulturaustausch zu fördern und gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten.

Die Deutsch-Koreanischen Beziehungen sind eine Quelle der Inspiration und der Hoffnung. Sie zeigen, dass Freundschaft und Zusammenarbeit über große Entfernungen und kulturelle Unter-schiede hinweg möglich sind. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass die Deutsch-Koreanischen Beziehungen auch in den nächsten 140 Jahren stark und blühend sein werden.

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Belt and Road Initiative: Die Neue Seidenstraße stößt an ihre Grenzen

China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der Initiative. Zwar sind 130 Staaten vertreten, hochrangige Gesandte aus Europa – dem Ziel der so genannten Neuen Seidenstraße – sucht man aber fast vergebens. So nimmt Viktor Orban dann neben den Taliban Platz.

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Ayotzinapa: Gebrauch deutscher Waffen verpflichtet unser Land zur Aufarbeitung

Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und identifiziert. Darüber hinaus wurden sechs Menschen getötet…

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Bergkarabach: Menschenrechte und Sicherheit bewahren – militärische Eskalation stoppen

Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ratspräsident Michel auf…

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