Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. Die transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen.
Wann verabschieden wir uns von den drei Irrtümern über Trump: man könne ihn eingehen, ihn besänftigen, er meine nicht, was er sagt?
Angesichts von ernsten Krisen und Kriegen in Europas Nachbarschaft steht die NATO vor zahlreichen Aufgaben. Ihre Stärke ist die kollektive Selbstverteidigung. Und dafür ist sie gut gerüstet. Allein ihre europäischen Mitglieder – ohne die USA – geben dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dennoch fordern die USA von Deutschland, seine Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Das ist absurd. Wir brauchen keinen Kalten Krieg 2.0.
Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
Das G7-Außenministertreffen in Toronto unterstreicht die Hilflosigkeit der G7. Das Format ist völlig ungeeignet, die Krisen der Welt anzupacken. Diesmal geht es um die Konflikte Syrien, Russland, Ukraine und Nordkorea. Aber die entscheidenden Akteure sitzen nicht mit am Tisch.
Gemeinsam mit 500 Abgeordneten aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sage ich deutlich: Das Iran-Atomabkommen muss aufrechterhalten werden! Die internationale Gemeinschaft hat 13 Jahre über die Einigung verhandelt und eine Aufkündigung durch Präsident Trump könnte verheerende Folgen nach sich ziehen
Im Gespräch mit dem RND habe ich die Luftschläge der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien kritisiert. Aus meiner Sicht hat die Eskalation gegen Russland überwiegend mit Trumps Lage in den USA zu tun. Mehr dazu im ganzen Interview. Der Luftangriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig! Deutsche BuRegs waren einmal dafür bekannt, die Herrschaft des Rechts…
Anlässlich des 50. Todestages des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit Martin Luther King gedenken wir einer Ikone des gewaltfreien Widerstands. King hat als Bürgerrechtler gegen Rassismus, gegen Armut, und für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Sein Engagement hat die USA verändert und Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt inspiriert
Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert.
