Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start.
Vom 2. bis zum 5. April besuchte ich zu politischen Gesprächen Milwaukee, Wisconsin und Washington, DC. Im Mittelpunkt stand die Frage, was Europa und Deutschland von der Trump-Administration zu erwarten haben.
Zu Gast bei „die richtigen Fragen“ bei BILD
Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April…
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird ein Showdown zwischen Protektionismus und Globalisierung. Wir haben in einem Fachgespräch die globalen Herausforderungen und die Messlatte für die G20-Gipfelergebnisse diskutiert.
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Die Raketen der USA als Reaktion auf den abscheulichen Giftgasangriff in Syrien waren kein Beitrag, um einer Lösung in Syrien näher zu kommen. Es droht eine Eskalation bis hin zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland. Eskalation wäre ein verheerendes Signal für die Menschen, die in Idlib und anderswo in Syrien noch ausharren. Sie…
Der neue US-Präsident Donald Trump hat der Welt eine klare Ansage gemacht: America First. Er ordnet die Außenpolitik den wirtschaftlichen Standortinteressen der USA unter. Erst wenige Wochen im Amt, hat er China gedroht, die NATO erpresst und den Iran-Deal gefährdet. Trumps Außenpolitik ist eine Abkehr von den Doktrinen seiner Vorgänger. Das macht sie weniger berechenbar. Drohen unter Donald Trump Handelskriege? Das Aus für die UNO? Die endgültige Abkehr von der Abrüstung? In einer Welt der Deals, werden die transatlantischen Partner zu Konkurrenten? Unsicherheit ist eine der größten Herausforderungen in der Weltpolitik.
Vom 19. bis zum 22.02.2017 besuchte ich St. Petersburg und Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Deutsch-Russischen Beziehungen, der Ener-gieaußenpolitik und der inneren Entwicklung Russlands. Dabei führte ich Gespräche mit Vertretern der Duma, des Gebiets Leningrad, der deutschen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft.
