Internationale Politik

Nachsichtige Haltung der NATO gegenüber Türkei unhaltbar

Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.

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Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker

Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf macht Clinton ein versöhnliches Angebot an alle Amerikaner, während das Trump-Lager weiter Ängste schürt und Misstrauen sät. Trumps Tiraden verstärken das Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung, um dann Wut als Waffe anzubieten. Das ist zynisch. Denn im Pessimismus liegt keine produktive Kraft. Hoffnung und der Glaube an die Gestaltungsmacht von Gesellschaften – das ist gerade nicht besonders en vogue, aber dringend nötig. Die Schwarzmalerei ist fatal. Das Gegenangebot der Demokraten lautet: soziale Missstände anerkennen und gemeinsam angehen. Gemeinschaftsgefühl hilft gegen Ohnmachtsgefühl und gegen diejenigen, die es ausnutzen wollen – diesseits und jenseits des Atlantiks.

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Wir dürfen die Autokratisierung der Türkei nicht schweigend hinnehmen

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.

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Trump-Nominierung: Panikmache und Isolationismus spalten die Gesellschaft

Donald Trump ist es mit einer Mischung aus Panikmache und Protektionismus gelungen, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Doch sein Versprechen „Make America great again“ ist nicht praxistauglich. Es spaltet die amerikanische Gesellschaft, wie es die republikanische Partei in die Selbstzerfleischung trieb. Es schwächt das Land.

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Brexit-Brandstifter Nigel Farage drückt sich vor der Verantwortung

Heute hat Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten. Zuvor hatte der Konservative Boris Johnson seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des Premierministers angekündigt. Offenbar hat er selbst nie an das Nein der Briten zur EU geglaubt. Jetzt lassen…

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CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!

Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will ‪CETA‬ ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.

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