Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union.
DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study „Europeans Face the World Divided“ by the Pew Research Center.
Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.
Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Zu den jüngsten Vorwahlen in den USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Hillary Clinton wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie tritt als erste Frau für das höchste Amt in den USA an. Sie hat dafür kämpfen müssen. Ihr parteiinterner Gegenkandidat Bernie Sanders hat die Agenda für mehr Gerechtigkeit bestimmt, ihr republikanischer Rivale Donald Trump aber…
Mit einer der größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges senden Polen und 22 Partnerstaaten kurz vor dem NATO Gipfel in Warschau ein Signal nach innen und außen. Nach innen soll das Militärspektakel „Anakonda 16“ die nervösen Partner rückversichern. Mit Blick auf Russland soll Stärke demonstriert werden. Doch die Signale kreuzen sich. Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und weitere Rückversicherung erfordern. Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen.
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.
