Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt…
Internationale Politik
Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie
Das türkische Parlament hat in einem Akt derr Selbsterniedrigung die Immunität von Oppositions-Abgeordneten ausgesetzt. Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie. Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird. Und dass daran der Deal zwischen EU und Türkei scheitern kann.
Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung
Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.
NATO-Pläne: „Vorwärts in die 80er Jahre“
Gefährlicher Throwback Thursay der NATO zurück in die 80er Jahre. Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung zu reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr – das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in die Knie zwingen zu können.
NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler
Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.
Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
Nachhaltigen Frieden im Jemen schaffen – Gespräch mit Tawakkol Karman
Ich habe heute in Berlin Tawakkol Karman getroffen, um über die Lage im Jemen zu sprechen. Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin hat 2011 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit und die Rechte von Frauen erhalten.
Trump als US-Präsident wäre ein Desaster
Seit den Vorwahlen am Dienstag ist Trump der Nominierung noch näher. Dass er im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschaudern. Auch wenn die transatlantische Zusammenarbeit sich unter Hillary Clinton verändern würde, unter Trump droht ein Desaster, dass die Krise der Bush-Jahre weit übertreffen würde.
„Böhmermann verdient einen Orden“
Bei ntv habe ich mit Günther Beckstein über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann diskutiert. Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraf abgeschafft wird, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm ein Bundesverdienstkreuz.
Obama: Der bessere Europäer
Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
