Vom 13. bis zum 16. beziehungsweise 17. September 2015 besuchten wir das palästinensische Autonomiegebiet der Westbank und Israel. Anlass der Reise war die Verabschiedung des Leiters des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, René Wildangel. Aus diesem Anlass führten wir eine Reihe von Gesprächen zur aktuellen Lage in der Region, unter anderem mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Rami Hamdallah, sowie mit Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen in Palästina und Israel sowie Nichtregierungsorganisationen.
Internationale Politik
Europe must not fall behind
2015 is a crucial year for the climate. Although climate conferences are held every year, this year’s meeting in Paris is especially important. Why? Because this time – unlike in Kyoto– the US and China are also on board.
„Russland kann diesen Krieg auch nicht gewinnen“
Wie die USA im Irak gescheitert sind, wird Russland in Syrien schneller und schlimmer scheitern. Für den Kampf gegen den IS braucht es ein UN-Mandat. Ein Gespräch mit der ZEIT vom 15.10.2015.
Die Schwäche der Vereinten Nationen ist unser Versagen
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise – aber sie sind unverzichtbar. Weil sie unverzichtbar sind, müssen sie sich ändern. Und bei allem Dissens ist die Reformbedürftigkeit der UNO möglicherweise der einzige Punkt, indem sich alle 193 Mitgliedstaaten einig sind. Mangelnde Legitimität steht im Zentrum der Kritik. Doch woran hängt diese Legitimität? Wie kann sie gesteigert werden?
Unter den Linden: Merkels Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
Schlaumeier und Mauerbauer – Niemand ist eine Insel
In einer globalisierten Welt wird es keine Festung Europa geben. Die Idee, dass unsere Nachbarn uns von der Welt abschotten, ist gescheitert. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf dem Boden der Realität. Manche stellen sich dümmer, als sie sich sonst den Anschein geben. „Schlaumeier“ nannte Bundesinnenminister de Maizière diejenigen, die meinten, dass eine deutsche Bundesregierung die…
VN ist das entscheidende Gremium – Kampf gegen IS endlich auf völkerrechtliche Grundlage stellen
Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen.
„Trittin rechnet mit jahrelanger Flüchtlingskrise“
Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu…
Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit
Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…
Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck – aber auch nicht ohne Anlass
Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über…
