Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015
Internationale Politik
Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer
Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen…
Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
TTIP: We need a better deal
We need a better deal! Europe and the U.S. should champion free trade and rule of law. Free trade and fair trade should not be two distinct concepts. This is not a ‘take it or leave it’ type situation. A better deal is possible: instead of a deal that sets off a race to the bottom, we need a deal that raises ecological and social standards.
„Trittin hält EU-Einsatz gegen Schlepperboote für wirkungslos“
Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,…
Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?
Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…
Grüne sehen keine Grundlage mehr für Patriot-Einsatz
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…
Trittin: Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal „bitter“ – Westen sollte Moskau in Antiterror-Kampf einbinden
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den…
NATO darf türkische Angriffe auf Kurden nicht totschweigen
In der letzten Woche hat die türkische Regierung einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS verkündet. Die türkische Luftwaffe flog erstmals Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien. Gleichzeitig geht das türkische Militär aber auch gegen die kurdische PKK vor. Am 28. Juni kam der NATO Rat auf Wunsch der Türkei zusammen, um über die Situation…
Reisebericht Russland Juli 2015: Eine gestörte Partnerschaft
Druck auf die Zivilgesellschaft wächst – Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht…
