Das Treffen von Biden und Putin war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt, dass die Situation ernst ist, aber die Räume für Dialog noch nicht vollkommen verbaut sind. Die Rückkehr der Botschafter ist ein erster positiver Schritt.
Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen. Die Gruppe der sieben alten Industriestaaten muss in St Ives unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen die Klimakrise, die Corona-Pandemie und bei der Überwindung der Rezession handlungsfähig und solidarisch ist.
Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
In Gedanken bin ich bei allen Opfern, ihren Angehörigen und den vielen Verletzten, die diese erneute Gewalteskalation gefordert hat. Der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Forderung des UN-Generalsekretärs, António Guterres, nach einem schnellen Waffenstillstand und einer politischen Lösung müssen Europa und Deutschland aktiv unterstützen
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.
Angela Merkel bezeichnet die massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Hongkong und Xinjiang als „Meinungsverschiedenheiten“. Es handelt sich nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit, sondern um einen tiefen, systemischen Konflikt. Jürgen Trittins Rede im Bundestag.
Am Dienstag – so die FAZ – hat die Unionsfraktion eine Transatlantik-Tagung veranstaltet. Auf ihr konnte beobachtet werden, wie das Amt Menschen prägt.
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen…
