Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus.
Internationale Politik
Aktion der GfbV: Jürgen Trittin zum Lieferkettengesetz
Für eine Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker hat Jürgen Trittin ein Videostatement verfasst.
USA: 100 Tage Biden-Präsidentschaft
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren.
Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale – Herausforderung China
Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.
Rede im Bundestag: Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias
Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Nahrungskrise ist es richtig, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission ATALANTA beteiligt. Die Bundesregierung muss jedoch endlich die riskante Landoption streichen.
NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Offener Brief an Alexej Nawalny
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.
G20: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich
Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Warum ich der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes nicht zustimmen werde.
EU/USA: Klimainitiative, jetzt!
Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.
