Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen.
Interviews
Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck – aber auch nicht ohne Anlass
Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über…
„Weniger Anreize für fossile Energien“
Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen.
Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?
Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…
Trittin: Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal „bitter“ – Westen sollte Moskau in Antiterror-Kampf einbinden
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den…
Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
Kohle-Abgabe: Eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen
Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären….
Ergebnisse des G7-Gipfels
Ich würde ja auch sagen, es sind hier ein paar Ankündigungen gemacht worden, die einige Nichtregierungsorganisationen in freudige Stimmung versetzt haben. Nichts desto trotz steht dort nicht Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken, sondern es steht drin die schrittweise Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Parallel dazu bauen zum Beispiel die Australier ihre Flüssiggas-Kapazitäten aus…
„Mut schadet Robert Habeck nicht“
Beharren ist eine deutsche Qualität. Ich selber bin Ausdauersportler und weiß, wovon ich spreche. Aber „Made in Germany“ war auch einmal ein Beispiel dafür, dass sich bestimmte Fertigkeiten global verbreitet haben. Die deutsche Industrie hat weltweit einen guten Ruf, das gilt für unseren Automobilbau, für unsere Chemieindustrie. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wo…
Trittin drängt auf Ende der Gaza-Blockade
Deutschlandfunk-Interview vom 30.05.2015 Wenn man sich einem Prozess nicht annähert, zu einer konstruktiven Zweistaatenlösung zu kommen, das Selbstbestimmungsrecht Israels verteidigt und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, dann schafft man eigentlich permanent Situationen, in denen die Gewalttätigkeit wieder ausbricht. Das haben wir in den letzten Jahren ja erlebt.
