Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Südniedersachsen bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen etwa auf dem Weg von Hann. Münden oder Duderstadt nach Göttingen und vor allem für die Einpendler*innen über die Landesgrenze hinweg aus Thüringen oder Hessen und für diejenigen, die in eher ländlichen Regionen wie im Harz und im Eichsfeld unterwegs sind. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.
Presse
Europäische Außenpolitik demokratisch gestärkt – Bundesverfassungsgericht sichert die Rechte des Bundestages
Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…
Pompöses „Weiter so mit Xi“
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
Austarieren und ausbauen: EU-Engagement in Asien
Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner – und entlang dieses Dreiklangs gilt es,…
Nuklear hochgerüsteter Iran hilft den iranischen Frauen und Männern nicht
Zur aktuellen Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran erklären Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Das Scheitern des JCPOA wäre eine immense Gefahr für die Sicherheit…
Wir sagen Nein zu Atomenergie über den 15. April hinaus
Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
Neuvermessung der Chinapolitik
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Ein sanfter Revolutionär und großer Mensch: Zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Am 04.10.2022 veranstaltete die taz eine Gedenkfeier für Hans-Christian Ströbele. Ich bin dankbar dafür, dass ich sprechen durfte.
OB Broistedt: Räumen statt Reden
Mit der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen setzt Oberbürgermeisterin Broistedt eine unselige Tradition fort. Von der Räumung des Reitstallviertels in den siebziger Jahren bis heute werden von der SPD in Göttingen Investoreninteressen mit Gewalt statt mit Dialog durchgesetzt. Vermutlich wäre es nicht zur Besetzung der alten JVA gekommen, wenn die Stadt und die Oberbürgermeisterin Broistedt vor der Entscheidung im Verwaltungsausschuss sich ernsthaft mit der Initiative Soziales Zentrum auseinandergesetzt hätte. Die Gesprächsbereitschaft kam verspätet.
