Presse

Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energie auf allen Ebenen abbauen

Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel machen. Dann müssen Auflagen wie Göttingen, wonach  Photovoltaikanlagen das schützenswerte Stadtbild gefährden beseitigt werden. Korridore der Bundeswehr, die das Repowering der Windkraftanlagen bei Dransfeld behindern, müssen beseitigt werden. Sämtliche Regelungen auf Stadt- Kreis, Landes- und Bundesebene müssen auf den Tisch werden. Und man darf dabei keine halben Sachen machen.

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Bundeshaushalt 2022: Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.

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Grünes Licht für strategischen Kompass

Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…

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Nationale Sicherheit neu definieren

Zum Auftakt der Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin,Sprecher für Außenpolitik:

Es ist gut, dass die Debatte um die erste Nationale Sicherheitsstrategie gerade auch in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten begonnen wird. Sicherheit ist mehr als Militär, das hat Außenministerin Baerbock sehr deutlich gemacht und deshalb ist es gut, dass die Federführung für diesen Prozess im Auswärtigen Amt liegt.

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Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

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Junges Theater braucht endlich Perspektive für Rückkehr ins Ottfried-Müller-Haus

Es ist für mich unglaublich, dass nach über fünf Jahren sie Sanierung weiter nicht voran kommt. Die vorherige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt müsste ja die Situation gut kennen. Die Vertagung selbst ist bereits verwunderlich, aber dass das Junge Theater nicht mal vorab informiert wurde, macht das Ganze zur Farce. Wertschätzung sieht anders aus. Es muss sich jetzt endlich etwas passieren, damit das Junge Theater auf absehbare Zeit wieder in seinen alten Ort zurückkehren kann.

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Jürgen Trittin ruft zu Mahnwache für ein gewaltfreies Miteinander in Göttingen auf

Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.

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Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

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Kurzarbeitergeld wird auf 28 Monate ausgeweitet

Ich freue mich, dass es mit unseren Koalitionspartnern gelungen ist, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf insgesamt 28 Monate zu verlängern. Wir wollen damit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und weiterhin Planungssicherheit in der Corona-Krise geben. Gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen im besonders betroffenen Gastgewerbe ist dies eine große Erleichterung.

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