Die Omikron-Variante des Coronavirus macht eine allgemeine Impfpflicht inzwischen unumgänglich. Die Impfquote beträgt aktuell knapp 69%. Das war schon für eine Herdenimmunität für die Delta-Variante zu niedrig. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Wir müssen zudem dringend Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen bereitstellen.
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss kommen Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Corona-Situation deutschlandweit, aber gerade auch in Südniedersachsen, ist katastrophal. Massiv steigende Infektionszahlen, überlastetes medizinisches Personal und extrem knappe Intensivkapazitäten erfordern konsequentes Handeln und verschärfte Maßnahmen. Die…
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, 18.11.2021, das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtsicherheit von notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich werden wichtige Instrumente zum Infektionsschutz ergänzt und klarer geregelt. Wir werden diesen Gesetzesänderungen daher zustimmen.
Der Online-Gipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigt eine Richtung vor: Die Koexistenz von Systemwettbewerb, Diplomatie und Kooperation ist möglich. Das öffnet Handlungsspielräume – beim Klimaschutz, in der Handelspolitik und im Kampf gegen die globale Armut. Europa muss sie endlich nutzen.
Nach dem Auslaufen der Notregeln im Infektionsschutzgesetz am 25. November muss die Bekämpfung der Pandemie endlich auf rechtssichere und wirksame Grundlagen gestellt werden. Bundesgesetzliche Regelungen und die Einbeziehung der Landtage sorgen für Rechtssicherheit. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gerecht.
Wenn nun endlich 3-G am Arbeitsplatz samt Homeofficepflicht kommt, wenn die Länder flächendeckend 2-G verhängen können, ist das ein Schritt hin zu mehr Wirksamkeit.
Um die vierte Welle zu mildern und besonders verletztliche Menschen zu schützen, muss es zu einer Impfpflicht für Pflegende, Erziehende und Lehrende kommen. Überall dort, wo Menschen keine andere Wahl haben, müssen sie vor dem Kontakt mit Ungeimpften geschützt werden. Das Sterben in den Altenheimen muss endlich gestoppt werden.
Angesichts der Infektionsdynamik müssen die 2G-Regelungen weiter ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Gesundheitswesen droht innerhalb kürzester Zeit wieder an Belastungsgrenzen zu stoßen. Es sollte für Indoor-Aktivitäten bei einer Inzidenz von über 50 die 2G Regelung eingeführt werden und vor allem auch kontrolliert werden. Wer sich gegen 2G-Regeln und Impfnotwendigkeiten bei Berufen mit direktem Personenkontakt wehrt, muss erklären, wie er sonst Sicherheit von besonders gefährdeten Gruppen sicherstellen will. Die erschreckenden Vorkommnisse in Pflegeheimen sind dann erst der Anfang. Die Impfquote muss erhöht werden!
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist essentiell. Universitäten müssen diese Freiheit um ihrer selbst willen verteidigen. Deshalb war die Absage der Lesung aus Xi Jinpings Biografie von Stefan Aust und Adrian Geiges feige und falsch. Ich begrüße, dass die abgesagten Veranstaltungen an den Universitäten auch in Hannover nachgeholt werden.
Der G20-Gipfel in Rom kurz vor dem Start der COP26 in Glasgow sollte einen letzten Schwung in die internationalen klimapolitischen Verhandlungen bringen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel wie möglich bewegen, um die Welt auf einen verlässlichen 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.
