Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße‘. Konkrete Prioritäten und Vorschläge für grüne Infrastrukturinvestitionen bleibt das Papier schuldig
Presse
Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge
Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne „Sichere Häfen“, die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gewaltsituationen nach Europa flüchteten. Ich freue mich, dass die Stadt und der Landkreis „sicherer Hafen“ sind. Viele Kommunen und Bundesländer sind da schon weiter als die Bundesregierung. Sie sind bereit und in der Lage, Menschen aufzunehmen.
Faire und bezahlbare Mieten auch in Göttingen
Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren an. Um dies in den Griff zu bekommen, benötigen wir in Göttingen endlich einen qualifizierten Mietpreisspiegel. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird.
Afghanistan
Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Protest in Friedland: Kein Platz für völkische Nationalisten!
Rede bei Protest gegen Aufmarsch von Nationalsozialisten in Friedland.
Trittin für schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan
Es ist gut, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen 450 Plätze in der Erstaufnahme in Friedland zur Verfügung stellt. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles Handeln gefordert. Wir haben es bisher leider mit einem kollektiven Versagen der Bundesregierung zu tun.
CHN/CAN: Krisen nicht auf dem Rücken von Gefangenen austragen
Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich.
6. Weltklimabericht: Keine Ausreden mehr!
Die Ergebnisse des neuen Weltklimaberichtes des IPCC sind erschütternd, aber nicht überraschend. Wir stehen unmittelbar vor einer nicht rückholbaren kritischen Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung
Es gibt nichts mehr zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Wenn die Welt ihren CO2-Ausstoß nicht drastisch und unmittelbar senkt, werden die Folgen dramatisch sein. Schon 2030, in 9 Jahren, kann dieser Punkt erreicht sein
Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle
Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer – auch für Deutschland und Europa.
Kein Klimaschutz, keine Energiewende ohne Windkraft
Die Wucht der Starkregenereignisse und seiner Hochwasser mahnt uns – wir müssen alles tun, um eine weitere Erwärmung des Klimas zu verhindern. Deutschland wird nur klimaneutral werden, wenn die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut, auch um den notwendigen Strombedarf für Verkehr, Wärme und Industrie zu decken. Hierzu ist der Ausbau der Windkraft an Land unverzichtbar. Wenn im Landkreis Göttingen hierfür 2 % der Fläche zur Verfügung gestellt werden sollen, ist das ein angemessener Beitrag.
