Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Es ist im gemeinsamen Interesse von Europa und den USA bei der Bündnisverteidigung zusammen zu arbeiten. Dafür aber müssen sich die NATO-Partner der tiefen Krise der Organisation und auch den widerläufigen Interessen stellen. Denn bei aller neuen Tonalität sind die alten Probleme geblieben.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Förderung für Göttingen und Hann. Münden aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“: Die Klimakrise und die Erderhitzung schreiten unerbittlich voran. Ich freue mich daher sehr, dass die Stadt Göttingen 225.000 Euro für das Projekt „Stadtwasser- und Hitzeplan Göttingen“ Stadt Hann. Münden eine finanzielle Unterstützung von 60.000…
Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen. Die Gruppe der sieben alten Industriestaaten muss in St Ives unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen die Klimakrise, die Corona-Pandemie und bei der Überwindung der Rezession handlungsfähig und solidarisch ist.
Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
Eine energetische Nutzung von Wirtschaftswäldern kann eine sinnvolle Antwort auf das klimabedingte Waldsterben sein. In den von Trockenheit und Borkenkäfern zerstörten Fichtenplantagen kann die Nutzung der Windenergie die Phase eines langsamen, artgerechten Wiederaufwuchses von Mischwald begleiten und den Waldbesitzern Einnahmen generieren. Anstatt kurzatmig nach neuen Monokulturarten Ausschau zu halten, erlaubt die wirtschaftliche Nutzung der Windkraft eine ruhige, naturnahe Sukzession.
Das Versagen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe verlängert sich Niedersachsen. Weil und Althusmann sind noch langsamer als Peter Altmaier. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Auszahlung der Coronahilfen. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Niedersachsen mit einer Quote von nur 48 Prozent der bearbeiteten Anträge auf dem letzten Platz.
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.
Ich freue mich, dass die bekannte afghanische Journalistenfamilie nun endlich in Deutschland und damit in Sicherheit ist. Sie ist auf Einladung des PEN und des Vereins Weimar – Stadt der Zukunft gekommen und nun im Landkreis Göttingen vorläufig unterkommen.
