Am 19.03. ruft die Klimabewegung zum globalen Klimastreik auf – auch in Göttingen. Dem schließe ich mich an.
Presse
USA/China: Systemische Rivalen in Konkurrenz und Kooperation
Zum ersten Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Alaska erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA und China konkurrieren als systemische Rivalen und sind doch zur Überwindung globaler Krisen zur…
Trittin begrüßt Förderung von 1,67 Millionen für die Goslarer Kaiserpfalz
Mit der Förderung wird das UNESCO-Welterbe Goslarer Kaiserpfalz weiter gestärkt. Mit den 1,67 Millionen aus dem Bundesprogramm zur Sanierung des Pfalzgartens sollen die archäologischen Denkmäler „besser inszeniert und kontextualisiert“ werden, um sie so für touristische und kulturelle Zwecke noch attraktiver zu machen.
Jahresbericht der NATO für das Jahr 2020
Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland sucht. Die NATO muss endlich aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzuheizen. Deutschland muss sich von dem sicherheitspolitisch fragwürdigen Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels verabschieden.
China: Hongkongs Demokratie ist am Ende
Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.
10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft
Auch zehn Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Natur katastrophal: Für die sichere Bergung und Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein belastbares Konzept. Millionen Tonnen verstrahltes Wasser müssen in den Pazifik entsorgt werden. Und 4.000 Arbeiter:innen müssen sich täglich der gefährlichen Strahlung aussetzen, um Schäden zu beseitigen. Erdbeben haben zudem vor wenigen Wochen zu neuen Schäden an der Atomruine geführt. Die Ereignisse sind uns eine Mahnung: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
China: Nationaler Volkskongress
Beim diesjährigen Nationalen Volkskongress stehen die Zukunft Hongkongs und die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans im Zentrum der mehrtägigen Beratungen. Xi Jinpings Motto ist klar: Stolz, Dominanz und Selbstbewusstsein – nach innen wie nach außen.
China/ Hongkong: Demokratieaktivist:innen müssen frei gelassen werden
Im Vorfeld des nächsten Volkskongresses verschärft Peking seinen Kampf gegen die Demokratiebewegung. Gleichzeitig isoliert sich Chinas Führung international immer mehr. Wer sich in Hongkong nicht an internationale Abkommen hält, verspielt massiv Vertrauen auch auf anderen Feldern globaler Beziehungen.
EU/NATO: Für mehr europäische Souveränität
Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird.
Digitale Sprechstunde mit Jürgen Trittin
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bietet eine digitale Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis an. Sie findet statt am Mittwoch, den 3.3.2021 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr.
In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen digital oder telefonisch mit Jürgen Trittin besprechen. Um die Termine zu koordinieren, ist vorab eine Anmeldung notwendig.
