Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger. Die G 20-Staaten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Jürgen Trittin begründet sein Ja zum Bevölkerungsschutzgesetz.
Monatelang verweigerte der Asklepios-Gruppe Tarifverhandlungen mit VerDi. Nun wird kurzer Prozess gemacht und die Reha-Klinik ganz dicht gemacht. Anscheinend sind die Renditeerwartungen für Asklepios zu erfüllen und dabei sind Tarifverträge für Asklepios hinderlich. Für den Asklepios-Konzern sind Luxushotels wie das Atlantic in Hamburg wichtiger als eine Rehaklinik in Seesen. Dem Konzern geht es um Profit – nicht um Daseinsvorsorge.
Die Kritik von Lehrerverbänden und Schülern an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Dutzende Schulen müssen auf Rückmeldungen warten, bevor sie wissen, was und wieviel sie wegen steigender
Infektionen schließen müssen. Dieses Schulversagen in der Coronakrise hat
einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne. Der Versuch Präsenzunterricht auch auf Kosten der Gesundheit von Lehrenden und Lernenden durchzudrücken – der gehört in die Tonne.
Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden.
Es ist skandalös, dass im Jahr 2020 überhaupt ein solches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige nicht gleich als gegenstandslos abgewiesen wurde. Es handelt sich um den wissenschaftlichen Begleittext zu einer Ausstellung in der Landesgedenkstätte Bergen-Belsen. Allein das jemand deshalb wegen „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“ Anzeige erstattet, ist an sich schon absurd.
Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen.
Zum Tod von Thomas Oppermann. Ein Nachruf von Jürgen Trittin.
Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen.Stoltenberg darf nicht länger die Augen vor den Interessenskonflikten innerhalb der Allianz verschließen.
