So eine CSD-Saison 2020 hat niemand erwartet. Wegen Einschränkungen im öffentlichen Leben findet am 11.7.2020 ein coronakonformer CSD in Göttingen unter dem Motto „Queer ohne Grenzen“ statt. Es ist auch 2020 wichtig, die Regenbogenflagge zu zeigen, für Respekt und Anerkennung der Vielfalt einzutreten sowie Hass und Diskriminierung zu bekämpfen.
Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab – nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat – anders als beim Atomausstieg – mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) auf meine Anfrage zur wiederholten Einreise von Corona-infizierten Spätaussiedlern zeugt von Ignoranz. Die Verantwortung wird einfach auf das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen abgeschoben. Damit läuft Friedland weiter mit Infizierten voll. Und der Landkreis Göttingen droht so zum Hot Spot der Pandemie gemacht zu werden.
Der Bundestag entscheidet heute über das Kohleausstiegsgesetz. Besser wäre es wohl von einem „Kohlevergoldungsgesetz“ zu sprechen, wie es Dr. Felix Matthes vom Ökoinstitut tat, einst Mitglied der Kohlekommission.
Es ist richtig, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die größte Rezession seit langem zu überwinden. Die Corona-Krise erfordert eine Stimulierung der Konsumnachfrage. Ob dafür der Kinderzuschlag und die halbjährige Mehrwertsteuersenkung die richtigen Instrumente sind, wird sich noch zeigen. Sicherlich wirksamer wäre es gewesen, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Gerade ärmere Haushalte leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.
„Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass angesichts der aktuellen Corona-Situation Spätaussiedler aus Kasachstan mit Corona-Symptomen wiederholt ungetestet nach Deutschland einreisen und in die Erstaufnahmerichtung Friedland (Außenstelle Bundesverwaltungsamt) kommen konnten und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Verbreitung des SarsCov2-Virus in dieser Einrichtung zu unterbinden?“
Es ist gut, dass nun die ersten Bewohner*innen, die zweimal negativ auf Covid_19 getestet wurden, den Gebäudekomplex verlassen können. Davon sind circa die Hälfte der Personen betroffen- Dies wird die Situation sicherlich entspannen.
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Der erneute Ausbruch von Covid_19 im Wohnkomplex Groner Landstraße 9 zeigt schmerzhaft: Die Pandemie ist in Göttingen nicht überwunden. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, die Quarantäne zu überstehen und hoffe, dass diese erhebliche Maßnahme eine schützende Wirkung auf den Rest der Göttinger Bevölkerung entfaltet.
