Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die USA schweigen.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Unternehmen wie Zoom, aber auch Google, Twitter und Facebook müssen sich auch an nationale Gesetze halten. Aber sie dürfen sich nicht zum Büttel einer chinesischen Zensurgesetzgebung machen, die versucht, auch jenseits ihres Hoheitsgebietes mißliebige Meinungen zu unterdrücken.
Angesichts der Nöte vieler Studierender in der Coronakrise erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Seit Beginn der Corona-Krise haben ca. 40% der Studierende ihren Job verloren, auf den sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind. Diesen Studierenden muss schnell und unbürokratisch geholfen werde. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro…
Der perfide Versuch, eine Antifaschistin mit einem Sprengstoffanschlag zu verletzen, reiht sich in eine Serie rechtsextremer Aktivitäten in Südniedersachsen ein. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Betroffenen.
Dass der mutmaßliche Täter keinen Erfolg hatte, dass er sich stattdessen selbst verletzt hat, ist kein Grund zur Beruhigung. Es bereitet mir große Sorge, dass Menschen massiv bedroht werden, die sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
Nach Schmierereien an den Bürofenstern ist der heutige Hassbrief bereits die zweite Bedrohung meines Wahlkreisbüros im Grünen Zentrum Göttingen in kurzer Zeit. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Wir Grüne lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die Vorgänge ermuntern uns, unser Engagement gegen Rassismus und völkischen Nationalismus zu verstärken. Wir streiten für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels: Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als…
Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige…
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Der Ausbruch in Göttingen zeigt, wie notwendig es ist, dass sich alle an die Regeln halten. Nur wenn alle ihrer Eigenverantwortung gerecht werden, können dass die Lockerungen funktionieren ohne eine zweite Welle zu auszulösen. Die würde zu erneuten Verschärfungen führen.
