Presse
Grüner Zukunftspakt – Aufbruch ins Neue
Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen. Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur müssen daher absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine mfassende EEG-Reform – noch vor der Sommerpause.
Chinas fatales Zeichen an die Welt
Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Livestream: China nach Corona – Politik, Wirtschaft und Weltordnung
Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? Hier geht’s zum Video der Online-Veranstaltung.
China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
Längst überfällige Einigung bei Erneuerbaren Energien – Unsinniger Solardeckel endlich gelüftet
Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das Ausbremsen der Energiewende durch die Große Koalition hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Endlich wird der unsinnige Solardeckel gelüftet.
Keine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser zulassen
Eine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser darf nicht zugelassen werden. Die Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen dürfen sich nicht erneut zum Erfüllungsgehilfen eines schlecht geführten Bergbauunternehmens machen lassen.
Bundeswehreinsatz in Mali – Rede im Bundestag
Wir brauchen in Mali eine Rückkehr zum politischen Prozess, zu einem integrativen zivil-militärischen Ansatz. Meine Rede im Bundestag zum Ansehen.
Corona-Tests nicht nur in Senioreneinrichtungen besonders sinnvoll
Corona-Tests in Senioreneinrichtungen sind besonders sinnvoll. Das Engagement der Stadt Salzgitter sollte Vorbild für Städte und Kreise in Niedersachsen sein.
Gerade in Senioren- und Pflegeeinrichtungen ist es besonders sinnvoll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf Covid-19 zu testen, da dadurch Infektionen schnell erkannt und eingedämmt werden.
Mini-EEG Novelle nicht ausreichend: Solardeckel endlich aufheben!
Gestern Nacht haben erneut die fossilen Fundamentalisten in der Unionsfraktion die Abschaffung des Solardeckels blockiert – und Sozialdemokraten wie Thomas Oppermann haben ihnen wieder einmal nachgegeben. Die Aufhebung ist zwingend um Ausbau der Erneuerbaren wieder Schwung zu geben. Es geht dabei nicht nur die Klimaziele, die so nicht erreicht werden können. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie. Über 100.000 sind in den letzten Jahren verloren gegangen, das Solardeckel würgt eine ganze Zukunftsbranche ab.
