NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Presse
Corona wirft ein grelles Licht auf moderne Sklaverei in Deutschland
Die sich häufenden Fälle von Corona unter Saisonarbeitskräften und anderen prekär beschäftigten werden ein grelles Licht auf die hässliche Realität brutaler Ausbeutung in Deutschland. Zu niedrigen Löhnen, überteuerten Unterkünften laufen die Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder aus Marokko verstärkt Gefahr sich zu infizieren.
Pompeo-Vorwürfe: Bundesregierung muss Antworten liefern
Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Farbe bekennen – Nukleare Teilhabe beenden!
Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung…
Jürgen Trittin zum 1. Mai 2020
Jürgen Trittin im Video: Wie wir mit Solidarität durch die Krise kommen.
Atomwaffenfrei ist Atomwaffenfrei – Nein zur nuklearen Teilhabe
75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ist es an der Zeit, die nukleare Abschreckung, das Drohen mit dem atomaren Selbstmord, zu überwinden. Dafür streitet der Göttinger Appell. Wie die Initiatoren fordern die Grünen lange schon, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Tun dies genügend Staaten, wird das weltweite Verbot von Atomwaffen verbindliches Völkerrecht. Leider marschiert die Bundesregierung in die Gegenrichtung.
China: In der Krise hilft nur Transparenz
Anlässlich von Berichten über das Verschwinden von chinesischen Internet-Aktivisten im Zusammenhang mit Corona erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Berichte über das Verschwinden von chinesischen Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049, die Informationen über die Corona-Pandemie ins Internet gestellt hatten, sind beunruhigend. Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt, was sie darüber weiß und…
Erneuerbare Energien sichern saubere Energieversorgung vor Ort – Weg mit Ausbaubremsen wie Solardeckel
Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Und sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Erneuerbare kommen ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten aus anderen Ländern. Stattdessen bringen sie Aufträge für heimische Unternehmen und ermöglichen Beteiligung der Menschen vor Ort.
Schutzschirm für Kommunen und Investitionsoffensive
Unsere Städte und Gemeinden benötigen einen Schutzschirm. Die Kommunen müssen auch zukünftig ausreichend investieren können. Von der aktuellen Krisensituation sind die Kommunen durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben besonders stark betroffen.
WHO: Unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses!
Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes Versagen in der Corona-Krise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung für diese Krise zu tragen. Gerade weil diese Manöver so durchsichtig sind, kann es darauf nur eine Antwort geben: Völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einzuleiten.
