Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Presse
Wie die Große Koalition eine Zukunftsindustrie platt macht : Kohle retten – Klima schaden
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Flaute beim Windenergieausbau: Die Bundesregierung droht nun auch die Zukunftsenergie Windenergie plattzumachen – so wie sie es zuvor schon mit der Solarenergie getan hat. Damit gräbt sie ausgerechnet der preiswertesten Stromquelle Deutschlands das Wasser ab. Stattdessen setzt die Große Koalition weiter auf die Kohle und schadet dem Klima….
China: Deutschlands Verbündeter und Konkurrent
Chinas Wiederaufstieg geht weiter – massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei. Es ist also in Deutschlands Interesse, zukünftig daher immer enger mit China zusammenzuarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass Merkel gegenüber Li Keqiang klar eine deutsche Haltung kommuniziert: bereit zur Kooperation, aber selbstbewusst im Wettbewerb.
NATO-Mahnbriefe: Wer solche Freunde hat…
Trump provoziert zum Auftakt des NATO-Gipfels seine Partner erneut. Seine Briefe an NATO-Partner sind die Fortsetzung seines Wirtschaftsnationalismus mit anderen Mitteln. Denn militärisch macht die Forderung keinen Sinn. Schon heute geben die europäischen NATO-Mitglieder alleine bereits mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland – die NATO insgesamt sogar mehr als vierzehnmal so viel. Genug Geld ist also da, jedoch wird es nicht effektiv eingesetzt.
Merkel-Sturz für Rechtsruck der Union wäre Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas
Mit einem Sturz von Merkel durch die CSU unter Horst Seehofer würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen. Das wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas!
Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland
Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28.06.2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die…
Bund gibt Mittel für Dokumentations- und Lernort Bückeberg
Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben Darum geht’s: Im Bundeshaushalt wurden 725.000 € für die Errichtung eines Dokumentations- und Lernorts Bückeberg verankert. Im Landtag spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dirk Töpfer bisher gegen ein solches Projekt aus. Das sagen die GRÜNEN: Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter: „Mich freut es, dass…
G7-Gipfel: Nur noch G6 gegen die USA
Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr.
Atom-Abkommen der schlechteste Deal? Fake News! Gastbeitrag für xing
Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Der Iran-Deal sei „der schlechteste Deal aller Zeiten“. Das ist dummes Zeug. Kurz: Fake-News.
Maas-Besuch bei Pompeo: Klare Kante ist unerlässlich
Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. Die transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen.
