Winfried Kretschmann stellt zu recht fest, dass es Aufgabe von Politik ist, für einen gerechten Ordnungsrahmen zu sorgen. Warum aber denunziert er dann den von Grünen geschaffenen Ordnungsrahmen für eine offene Gesellschaft als Ursache für den Aufstieg der AfD? Er bestätigt so deren scheinheilige Rechtfertigungen für ihre Menschenfeindlichkeit. Hier geht es zum Artikel vom Tagesspiegel.
Zu ihrem 90. Geburtstag hat mich die Wirtschafts Woche um einen Kommentar gebeten. Ich gratuliere ihr herzlich zu diesem Jubiläum. Lesen muss ich die Wirtschafts Woche seit über einem Vierteljahrhundert. Umweltpolitiker müssen wissen, was die Gegenseite denkt. Heute mag einer über so was schmunzeln. Damals wussten beide Seiten – die Ökos wie die Industrielobby -,…
Mit seinen wüsten Beschimpfungen kam Donald Trump gestern nicht gegen Hillary Clinton an. Mein Kommentar zur TV-Debatte.
Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und…
Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.
Zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den Bayer Konzern erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen: Diesen Deal darf es nicht geben! Denn so entsteht ein übermächtiger Konzern, welcher den Welthunger nicht bekämpft sondern verstärkt. Das Übernahmegeld von Bayer entspricht fast 30 Jahresgewinnen von Monsanto. Wer bereit ist so viel zu zahlen,…
Gestern habe ich zusammen mit Konstantin von Notz die Firma esylux in Ahrensburg und die Stormarner Werkstätten besucht. Esylux entwickelt, produziert und vertreibt elektrotechnische Produkte für mehr Energieeffizienz, Komfort und Sicherheit in Gebäuden. In den Stormarner Werkstätten ging es um das Bundesteilhabegesetz. Die Stormarner Werkstätten sind eine Einrichtung für Menschen mit geistigen oder körperlichen Handicaps und…
Am Rande von Konstantin von Notz‘ und meinem Firmenbesuch in Ahrensburg haben wir uns zu den Festnahmen der Terrorverdächtigen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld den Fragen der Presse gestellt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 100 Gefährder, aber die wenigsten davon sind Geflüchtete. Die Verhaftungen als Mittel zu nehmen, die Angst vor Menschen auf der Flucht zu schüren,…
Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.
Die G20-Staaten haben Angela Merkel für das deutsche Investitionsdefizit kritisiert. Leider haben sie recht. Der Vorwurf zielt auf die Politik, einerseits große Handelsüberschüsse einzufahren und gleichzeitig die EU-Nachbarstaaten zur Austerität zu zwingen. Mit seiner ideologischen Investitionsverweigerung ist Deutschland bei den G20 weitgehend isoliert. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. China und die USA haben das Paris…
