Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
Presse
Nachsichtige Haltung der NATO gegenüber Türkei unhaltbar
Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.
SPIEGEL-Interview: „Man koaliert nicht mit Personen, sondern mit Parteien“
Interview mit dem SPIEGEL vom 16. Juli 2016
Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker
Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf macht Clinton ein versöhnliches Angebot an alle Amerikaner, während das Trump-Lager weiter Ängste schürt und Misstrauen sät. Trumps Tiraden verstärken das Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung, um dann Wut als Waffe anzubieten. Das ist zynisch. Denn im Pessimismus liegt keine produktive Kraft. Hoffnung und der Glaube an die Gestaltungsmacht von Gesellschaften – das ist gerade nicht besonders en vogue, aber dringend nötig. Die Schwarzmalerei ist fatal. Das Gegenangebot der Demokraten lautet: soziale Missstände anerkennen und gemeinsam angehen. Gemeinschaftsgefühl hilft gegen Ohnmachtsgefühl und gegen diejenigen, die es ausnutzen wollen – diesseits und jenseits des Atlantiks.
Ungleichheit zu verringern, ist nicht totalitär
Alexander Grau bezeichnete im Cicero meine Forderungen nach mehr Gleichheit als „moralapostolischen Fetisch“. Hier ist meine Antwort darauf: Wer von Gleichheit nicht reden will, redet die Ungerechtigkeit schön.
Gast bei „Unterwegs mit Prominenten“ vom NDR
Ich bin mit Hans-Jürgen Otte vom NDR durch Göttingen spaziert. Im Rahmen von „Unterwegs mit Prominenten“ haben wir über meine Studienjahre in Göttingen und meine ersten politischen Gehversuche gesprochen. Es ging aber auch um die Energiewende, Klimaschutz, rot-rot-grün, das Erneuerbare–Energien-Gesetz und den Atomausstieg. Und darum, wie ich meine Zeit verbringe, wenn ich gerade mal nicht Politik mache und welches meine Lieblingsfächer…
Wir dürfen die Autokratisierung der Türkei nicht schweigend hinnehmen
Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.
Trump-Nominierung: Panikmache und Isolationismus spalten die Gesellschaft
Donald Trump ist es mit einer Mischung aus Panikmache und Protektionismus gelungen, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Doch sein Versprechen „Make America great again“ ist nicht praxistauglich. Es spaltet die amerikanische Gesellschaft, wie es die republikanische Partei in die Selbstzerfleischung trieb. Es schwächt das Land.
U.S. Wahlen: Tag der Einheit bei den Demokraten
Der gemeinsame Auftritt zeigt: die amerikanische Linke hat den Ernst der Lage begriffen. Amerika steht jetzt vor einer entscheidenden Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Gesellschaft, aber auch für die Weltgesellschaft haben wird. Die US-Demokraten haben sich entschieden – gemeinsam gegen Trump.
NATO-Russland-Rat: Nach dem Gipfel muss die eigentliche Arbeit beginnen
Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
