Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.
Presse
Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten
Werder gewinnt am Samstag gegen Frankfurt. Deshalb steigt der Verein nicht ab. Die Fans stehen voll hinter der Mannschaft, sie stehen sogar schon vor dem Spiel Spalier am Osterdeich. Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten. Grün gehört in die erste Liga. Da ich am Wochenende unterwegs bin, höre ich mir die Übertragung im Radio an.
Um die Menschenrechte ist es in den Mahgreb-Staaten schlecht bestellt
CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten ja ihre sexuelle Identität verstecken und so der Verfolgung entkommen. Das Asylrecht soll Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung schützen. Wenn es nach Union und SPD geht, soll es aber vor allem dafür genutzt werden, Menschen auf der Flucht abzuschrecken und abzuschieben. Wir Grüne haben diesen Angriff auf die Menschenrechte der Geflüchteten geschlossen abgelehnt.
Parlamentarier trauen sich nicht, Glyphosat-Stopp zu bekräftigen
SPD-Umweltministerin Hendricks hat heute erklärt, einer Glyphosat-Neuzulassung nicht zuzustimmen. Auch der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauen sich nicht, diese richtige Entscheidung heute Abend im Bundestag durch Zustimmung zu unseren Antrag zu bekräftigen. Auch Herr Oppermann und Herr Güntzler, Wahlkreisabgeordente von SPD/ und CDU/CSU, verpassen heute erneut die Chance, sich im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler gegen Wiederzulassung von Glyphosat und für den Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.
NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler
Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.
Freifunk für alle statt Störerhaftung
Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde in Göttingen und anderswo dar. Dies ist auch endlich bei der Union angekommen, so dass auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler dies als Entscheidung von enormer Bedeutung für Südniedersachsen begrüßt.
Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg: klare grüne Handschrift
Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren.
Theatertreffen: Digitale Bühnen des Extremismus
Es gibt viele Porträts von Politikerinnen und Politikern, die mit der Kindheit anfangen, um daraus Politik zu erklären. Ich würde sagen: alles Bullshit – und halte es lieber mit Shakespeare. Am Wochenende habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Theatertreffen über Theater und Politik diskutiert
Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
Phoenix-Gespräch: Tschernobyl, Fukushima und die Risiken der Atomkraft
Phoenix-Gespräch mit Matthias Miersch (SPD)
