Presse

Merkels Botschaft an die Türkei ist widersprüchlich

Die Botschaft der Kanzlerin an die Türkei ist widersprüchlich: Haltet die Flüchtlinge von Europa fern – aber lasst sie aus Syrien alle zu Euch kommen. Dass die Türkei die Grenze zu Syrien schließt, ist auch Folge einer bockigen Verweigerungshaltung Europas, das sich nicht dauerhaft um Menschen auf der Flucht kümmern will. Wir brauchen eine nachhaltige…

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Wir müssen mehr mit Moskau reden

Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.

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Göttinger Tageblatt zu Hetzbeiträgen auf Facebook

Auch in den Kommentarspalten meiner Facebook-Seite tummeln sich AfD, Pegida & Co. Das Göttinger Tageblatt hat mich und meine Göttinger Bundestagskollegen zu unserem Umgang mit Hetzbeiträgen befragt. Auf meiner Seite wird gelöscht, was menschenverachtend oder beleidigend ist. Diskussionen weichen wir aber nicht aus, Facebook ist kein Verlautbarungsmedium. Hier geht es zum Bericht des Göttinger Tageblattes…

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Es droht eine Rückkehr der USA zu Alleingängen und Isolation

Die transatlantischen Beziehungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren verbessert. An die Stelle der militärischen Alleingänge ist mit Barack Obama eine Politik der Kooperation getreten. Die Welt ist dennoch fragiler und gewalttätiger geworden. Gerade deshalb kommt es auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA an. Leider stehen die Zeichen dafür nicht gut.

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Interview zur Russlandreise: Seehofer, der deutsche Donald Trump

Horst Seehofer fährt zu Putin nach Moskau. Es möchte die Bundeskanzlerin ärgern. Und er sucht eine Stimme zu geben für die bayerische Wirtschaft, die darauf drängt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ich bin sehr dafür, dass man mit Russland spricht, aber die Reise von Herrn Seehofer ist nach meinen Eindruck viel weniger davon getrieben, sich mit den…

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