Im Bericht aus Berlin spreche ich über die Pläne der Bundesregierung, Soldat*innen nach Syrien zu schicken. Es fehlt ein Mandat der Vereinten Nationen und ein gemeinsames Ziel. Hier geht es zum ganzen Beitrag.
Presse
Maybrit Illner: „Angst, Panik, Krieg – alte Antworten auf den neuen Terror?“
Sendung vom 26. November 2015 zum Terror in Paris und dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
taz-Interview zu Atom-Finanzen: „Es geht nicht um Rache“
Gespräch mit der taz über die Atom-Kommission und den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke. Hier geht es zum Interview Foto: janis96, Creative Commons
Es fehlt ein politisches Konzept für die Befriedung Syriens
Die Bundesregierung plant einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Es liegt aber bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens. Der Spiegel berichtet über meine Kritik. Foto: sanjitbakshi, Creative Commons
Die Methode AfD: Verleumden, Lügen, Hetzen
Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig“. Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche „Deutschlandfeindlichkeit“ der Grünen zu belegen. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde.
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen
Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am…
Helmut Schmidt: Ein Gründungsvater der Grünen
Das Ignorieren der Ökobewegung war der größte Irrtum von Helmut Schmidt. Dennoch bedeute sein Tod einen Verlust für das Land. Ich habe für Zeit Online einen Nachruf auf den Krisenmanager, Europäer und elder statesman Helmut Schmidt geschrieben. Hier geht es zum Text.
Verursacherprinzip beim Atommüll steht nicht zur Disposition
Letzte Woche fand die erste Sitzung einer Kommission zu Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne statt, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leite. Im Interview mit der Rheinischen Post stelle ich klar, dass das Verursacherprinzip dabei weiterhin gelten wird.
Der Lotse geht von Bord
Mit Helmut Schmidt geht ein Lotse von Bord. Er war der Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut, der ersten großen Ölkrise und im „deutschen Herbst“. Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt internationale Konventionen entscheidend mitgeprägt. Nach der Ölkrise 1973 und dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods haben Schmidt und sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing den…
