Zu den jüngsten Äußerungen Fritz Güntzlers bezüglich der geforderten Realisierung weiterer Straßenneubauprojekte n in Südniedersachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das sind die üblichen hohlen Rituale vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Dabei weiß Herr Güntzler sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende geht. Es müsste Manna vom Himmel regnen, um…
Presse
Iran-Atomverhandlungen: Ein historischer Erfolg
Die Einigung in Wien ist der historische Erfolg eines dreizehnjährigen Prozesses. Diesen hätte es ohne die Initiative des damaligen Außenminister Joschka Fischer und ohne die Beharrlichkeit von Frank Walter Steinmeier nicht gegeben. Die Einigung ist ein positives Signal. Es lässt die Hoffnung zu, dass die Welt damit etwas sicherer geworden ist. Am Ende hat der…
Vertragsverletzungsverfahren wegen K+S-Kompromiss droht – Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am…
Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
Kohle-Abgabe: Eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen
Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären….
Flüchtlinge: EU handelt zynisch und menschenverachtend
Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von…
Biedermeier 2.0
Gastbeitrag für freitag.de zum Markenkern Angela Merkels und über eine Opposition, die, wenn sie ernst genommen werden will, gegen den fortschrittsfeindlichen Kollektiv-Egoismus der Regierung Merkel Position beziehen muss. Der eigentliche Kampf aber findet nicht in den deutschen Ländern sondern in Europa statt. Es ist der Kampf zwischen Austerität und Investitionen. Es ist der Kampf zwischen…
Spiel der Macht – Die Politik als Unterhaltungsfaktor
Das alles bietet beste Unterhaltung – aber ist auch ein Abbild der politischen Realität? Funktioniert die Politik auch hier und heute so, nach dem machiavellischen Prinzip? „House of Cards“ und die Moral der Politik – darüber diskutierten bei der dritten Philcologne der Philosoph Christoph Menke und der Politiker Jürgen Trittin. Der Publizist Florian Kessler moderierte….
THW: Grünen wollen Anfrage bei Innenministerium stellen
Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen für den Neubau laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert. Eine weitere Variante wäre eine Realisierung beider Bauvorhaben mit privaten Investoren. Doch dieser Weg muss ebenfalls noch geebnet werden. Ich habe deshalb erneut eine Anfrage an das Innenministerium gestellt….
Schiffeversenken vor der Küste Libyens ist verantwortungslos!
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
