Presse

Die Aufrüstung der Nato ist der falsche Weg

Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…

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Trittin: „Abschottung funktioniert nicht“

Bundestagsabgeordnete haben am Europatag in der IGS Garbsen über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einstiegsfrage lautete: „Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?“ „Abschottung funktioniert nicht“, sagte Trittin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge hier bleibt und auf Integrationsangebote wie Sprachkurse setzen.“ Bericht der HAZ vom 17.05.2015

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Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…

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Retten statt Schießen – kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste

Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….

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60 Jahre Deutschland in der NATO

Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich…

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