Pressemitteilung

Steigende Energiepreise abmildern

Es ist verwunderlich, wenn ausgerechnet Minister Althusmann jetzt einen Energiegipfel fordert. Die Union hat mit ihrer Politik auf Bundesebene die Situation durch fehlendes Handeln mit verursacht und  den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert.  Nun sind die Preise an Energiebörsen vor allem für fossiles Gas, aber auch für Öl und Kohle in den letzten Monaten dramatisch gestiegen – und in deren Folge auch für Strom. Klimaschutzmaßnahmen sind dagegen definitiv nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen.
Wenn wir aus diesem Schweinezyklus ausbrechen wollen, hilft nur die konsequente Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Das ist aber auch durch vertane Zeit eine Herkulesaufgabe.

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Eisbrecher

Gesprächskanäle für Dialog stärken

Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an Russland, diplomatische Gesprächskanäle zu stärken und die 2021 geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wiederaufzubauen, ist richtig. Auch die mit der Ukraine abgestimmten Antworten der USA und der NATO zeigen, dass das transatlantische Bündnis an der Seite der Ukraine zusammensteht.

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Pressestatement zum Urteil zur Auflösung von Memorial

Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: „Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland…

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Otte und Trittin rufen zu Demo gegen Coronaleugner in Herzberg auf

Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Entlastung der Krankenhäuser. Dort arbeiten Ärzte und Pflegekräfte seit Monaten weit über ihr Limit hinaus. Was es nicht braucht, sind Verschwörungstheorien, radikalisierte Impfgegner und Aufmärsche gegen die Pandemiebekämpfung. Dem müssen wir entgegentreten.

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Corona wirksam bekämpfen: Maßnahmen gegen die Vierte Coronawelle

Die Omikron-Variante des Coronavirus macht eine allgemeine Impfpflicht inzwischen unumgänglich. Die Impfquote beträgt aktuell knapp 69%. Das war schon für eine Herdenimmunität für die Delta-Variante zu niedrig. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Wir müssen zudem dringend Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen bereitstellen.

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Die vierte Welle bremsen – rechtssichere Grundlage für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss kommen Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Corona-Situation deutschlandweit, aber gerade auch in Südniedersachsen, ist katastrophal. Massiv steigende Infektionszahlen, überlastetes medizinisches Personal und extrem knappe Intensivkapazitäten erfordern konsequentes Handeln und verschärfte Maßnahmen. Die…

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Coronavirus

Wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung – Impfpflicht muss folgen

Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, 18.11.2021, das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtsicherheit von notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich werden wichtige Instrumente zum Infektionsschutz ergänzt und klarer geregelt. Wir werden diesen Gesetzesänderungen daher zustimmen.

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Corona – 2G-Regelung muss ausgeweitet werden

Angesichts der Infektionsdynamik müssen die 2G-Regelungen weiter ausgeweitet werden.  Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Gesundheitswesen droht innerhalb kürzester Zeit wieder an Belastungsgrenzen zu stoßen. Es sollte für Indoor-Aktivitäten bei einer Inzidenz von über 50 die 2G Regelung eingeführt werden und vor allem auch kontrolliert werden. Wer sich gegen 2G-Regeln und Impfnotwendigkeiten bei Berufen mit direktem Personenkontakt wehrt, muss erklären, wie er sonst Sicherheit von besonders gefährdeten Gruppen sicherstellen will. Die erschreckenden Vorkommnisse in Pflegeheimen sind dann erst der Anfang. Die Impfquote muss erhöht werden!

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