Pressemitteilung

Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge

Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne „Sichere Häfen“, die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gewaltsituationen nach Europa flüchteten. Ich freue mich, dass die Stadt und der Landkreis „sicherer Hafen“ sind. Viele Kommunen und Bundesländer sind da schon weiter als die Bundesregierung. Sie sind bereit und in der Lage, Menschen aufzunehmen.

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Faire und bezahlbare Mieten auch in Göttingen

Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren an. Um dies in den Griff zu bekommen, benötigen wir in Göttingen endlich einen qualifizierten Mietpreisspiegel. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird.

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6. Weltklimabericht: Keine Ausreden mehr!

Die Ergebnisse des neuen Weltklimaberichtes des IPCC sind erschütternd, aber nicht überraschend. Wir stehen unmittelbar vor einer nicht rückholbaren kritischen Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung
Es gibt nichts mehr zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Wenn die Welt ihren CO2-Ausstoß nicht drastisch und unmittelbar senkt, werden die Folgen dramatisch sein. Schon 2030, in 9 Jahren, kann dieser Punkt erreicht sein

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Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle

Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer – auch für Deutschland und Europa.

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Kein Klimaschutz, keine Energiewende ohne Windkraft

Die Wucht der Starkregenereignisse und seiner Hochwasser mahnt uns – wir müssen alles tun, um eine weitere Erwärmung des Klimas zu verhindern. Deutschland wird nur klimaneutral werden, wenn die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut, auch um den notwendigen Strombedarf für Verkehr, Wärme und Industrie zu decken. Hierzu ist der Ausbau der Windkraft an Land unverzichtbar. Wenn im Landkreis Göttingen hierfür 2 % der Fläche zur Verfügung gestellt werden sollen, ist das ein angemessener Beitrag.

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Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm mit den USA

Sie wollen die deutsche Sprache lernen, ein anderes Land entdecken und neue Freund*innen und eine Gastfamilie finden: 50 US-amerikanische Stipendiat*innen sind bereit, in ihr Austauschabenteuer in Deutschland zu starten. 13 von ihnen warten jedoch noch sehnsüchtig auf eine Gastfamilie. Die Schüler*innen nehmen am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) teil – ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das seit 1983 jedes Jahr Jugendlichen aus den USA und Deutschland ein Schuljahr im jeweils anderen Land ermöglicht. Leider konnte im Jahr 2020/21 coronabedingt der Austausch nicht stattfinden und unsere Austauschschülerin aus Hann. Münden so nicht in die USA reisen.

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Weitere Aufweichung der OECD-Steuerreform stoppen und Digitalkonzerne angemessen in Europa besteuern

Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder sich hinter einem effektiven und gerechten Vorschlag zu versammeln. Die bisherige politische Einigung von 130 OECD-Staaten ist ein historischer Durchbruch…

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100 Jahre KP China: Europa braucht eine realistische China-Strategie

Als die KP China im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Europa braucht angesichts dessen eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs.

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