Es braucht jetzt eine Kampfansage gegen die Pandemie. Beim Treffen der G20 Außenminister*innen muss die globale und faire Verteilung der COVID-Impfstoffe oberste Priorität haben. Während im Globalen Norden die Restriktionen für die Menschen fallen, leiden Menschen in anderen Teilen der Welt noch unter den schwersten Ausbrüchen der Pandemie.
Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.
Der Neubau der Universitätsklinikum ist das bei weitem wichtigste und größte Bauprojekt in der Region. Daher ist es wichtig, dass neben den aktuellen Standards für eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten auch energetisch und ökologische auf aktuellem Stand gebaut wird.
Das Treffen von Biden und Putin war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt, dass die Situation ernst ist, aber die Räume für Dialog noch nicht vollkommen verbaut sind. Die Rückkehr der Botschafter ist ein erster positiver Schritt.
Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Es ist im gemeinsamen Interesse von Europa und den USA bei der Bündnisverteidigung zusammen zu arbeiten. Dafür aber müssen sich die NATO-Partner der tiefen Krise der Organisation und auch den widerläufigen Interessen stellen. Denn bei aller neuen Tonalität sind die alten Probleme geblieben.
Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen. Die Gruppe der sieben alten Industriestaaten muss in St Ives unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen die Klimakrise, die Corona-Pandemie und bei der Überwindung der Rezession handlungsfähig und solidarisch ist.
Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
Eine energetische Nutzung von Wirtschaftswäldern kann eine sinnvolle Antwort auf das klimabedingte Waldsterben sein. In den von Trockenheit und Borkenkäfern zerstörten Fichtenplantagen kann die Nutzung der Windenergie die Phase eines langsamen, artgerechten Wiederaufwuchses von Mischwald begleiten und den Waldbesitzern Einnahmen generieren. Anstatt kurzatmig nach neuen Monokulturarten Ausschau zu halten, erlaubt die wirtschaftliche Nutzung der Windkraft eine ruhige, naturnahe Sukzession.
