Das Versagen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe verlängert sich Niedersachsen. Weil und Althusmann sind noch langsamer als Peter Altmaier. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Auszahlung der Coronahilfen. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Niedersachsen mit einer Quote von nur 48 Prozent der bearbeiteten Anträge auf dem letzten Platz.
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.
Ich freue mich, dass die bekannte afghanische Journalistenfamilie nun endlich in Deutschland und damit in Sicherheit ist. Sie ist auf Einladung des PEN und des Vereins Weimar – Stadt der Zukunft gekommen und nun im Landkreis Göttingen vorläufig unterkommen.
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen…
Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nach 2030 und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Dem Verschieben des Klimaschutzes auf kommende Generationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, Belastungen und damit einhergehende massive Freiheitseinschränkungen auf kommenden Generationen aufzubürden. Das würde ihre Freiheitsrechte unzumutbar einschränken – hat das höchste deutsche Gericht damit unmissverständlich klar gemacht.
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren.
Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.
