Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen auslaufen. Mit dem Vorstoß korrigiert Präsident Biden eine weitere fatale Fehlentscheidung aus der Regierungszeit Trump, die das Scheitern des Vertrages vorangetrieben hatte.
Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie. Gerade erleben wie bei unseren niederländischen Nachbarn, dass sich das mutierte Coronavirus über eine Grundschule ausbreitete. Gerade vor dem Hintergrund der hochansteckenden Variante war es richtig, dass sich auch Ministerpräsident Weil mit seinen Kolleginnen und der Kanzlerin darauf verständig hatte, die Schulen geschlossen zu halten. Der Schutz der Schülerinnen und Lehrer*innen muss Vorrang haben.
Es ist ein beispielloser Vorgang. Mitten in der Zertifizierung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl stürmt ein gewalttätiger rechter Mob das Kapitol und erzwingt die Unterbrechung. Dies ist eine schwarze Stunde für die große amerikanische Demokratie.
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben die Europäische Union und China sich grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt.
Das Impfen muss schneller gehen. Nur so kommen wir bei der Pandemiebekämpfung vorwärts. Niedersachsen liegt beim Anteil der bisher geimpften Personen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Von den für die erste von zwei Impfungen zur Verfügung gestellten 55.000 Dosen in Niedersachsen wurden bis gestern keine 9.000 verimpft. In Göttingen konnte erst gestern mit den Impfen begonnen werden.
Die Blockade der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation durch Peking ist inakzeptabel. Sie lähmt die Ursachenforschung und damit den weltweiten Kampf gegen die Covid 19-Pandemie.
Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken.
Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen.
Die Würfel sind endlich gefallen und ein unwürdiges Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte geht seinem Ende zu. Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden, den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Diese fortgesetzten Verhaftungen und Verurteilungen von Abgeordneten, Journalist*innen und Demonstrierenden in Hongkong müssen Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU haben.
