Monatelang verweigerte der Asklepios-Gruppe Tarifverhandlungen mit VerDi. Nun wird kurzer Prozess gemacht und die Reha-Klinik ganz dicht gemacht. Anscheinend sind die Renditeerwartungen für Asklepios zu erfüllen und dabei sind Tarifverträge für Asklepios hinderlich. Für den Asklepios-Konzern sind Luxushotels wie das Atlantic in Hamburg wichtiger als eine Rehaklinik in Seesen. Dem Konzern geht es um Profit – nicht um Daseinsvorsorge.
Pressemitteilung
Schulversagen in der Coronakrise – Klare Vorgaben für Schulen nötig
Die Kritik von Lehrerverbänden und Schülern an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Dutzende Schulen müssen auf Rückmeldungen warten, bevor sie wissen, was und wieviel sie wegen steigender
Infektionen schließen müssen. Dieses Schulversagen in der Coronakrise hat
einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne. Der Versuch Präsenzunterricht auch auf Kosten der Gesundheit von Lehrenden und Lernenden durchzudrücken – der gehört in die Tonne.
Hongkong: Ausschluss von pro-demokratischen Abgeordneten muss Konsequenzen haben
Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden.
Absurdes Ermittlungsverfahren gegen Leiter der Gedenkstätte Jens-Uwe Wagner
Es ist skandalös, dass im Jahr 2020 überhaupt ein solches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige nicht gleich als gegenstandslos abgewiesen wurde. Es handelt sich um den wissenschaftlichen Begleittext zu einer Ausstellung in der Landesgedenkstätte Bergen-Belsen. Allein das jemand deshalb wegen „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“ Anzeige erstattet, ist an sich schon absurd.
Chinas neuer Fünf-Jahre-Plan: Weniger Wachstum, mehr Ideologie, Leerstelle Klima
Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen.
Besser jetzt als später – Besser gesetzlich als verordnet
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen.
NATO-Verteidigungsminister: Offensive Abrüstung statt Abschreckungsnostalgien
Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen.Stoltenberg darf nicht länger die Augen vor den Interessenskonflikten innerhalb der Allianz verschließen.
Kulturschaffende und Soloselbständige unterstützen
Den Ankündigungen von Minister Altmaier müssen nun auch Taten folgen lassen. Es helfen keine Runden Tischen, sondern es muss endlich ein Unternehmerlohn für Soloselbständige her. Es muss endlich eine pragmatische Lösungen geben, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Hilfen sollen zudem flexibler verfügbar sein.
Kein Aufschub bei Schutz von Werra und Weser
Es darf keinen erneuten Aufschub für die Einleitung von Salzabwässer in Werra und Weser geben. Es kann nicht sein, dass Werra und Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht werden.
Erbe des Atomzeitalters -Kanzleruntauglicher Provinzfürst
Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt – das Erbe des Atomzeitalters. Mit dem Zwischenbericht wissen wir, welche Gebiete auf jeden Fall auszuschließen sind. Dazu gehört nach der geowissenschaftliche Abwägung auch der Standort Gorleben. Damit wird eine ebenso opportunistische wie sachfremde Festlegung nach vier Jahrzehnten beendet.
