So eine CSD-Saison 2020 hat niemand erwartet. Wegen Einschränkungen im öffentlichen Leben findet am 11.7.2020 ein coronakonformer CSD in Göttingen unter dem Motto „Queer ohne Grenzen“ statt. Es ist auch 2020 wichtig, die Regenbogenflagge zu zeigen, für Respekt und Anerkennung der Vielfalt einzutreten sowie Hass und Diskriminierung zu bekämpfen.
Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab – nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat – anders als beim Atomausstieg – mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) auf meine Anfrage zur wiederholten Einreise von Corona-infizierten Spätaussiedlern zeugt von Ignoranz. Die Verantwortung wird einfach auf das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen abgeschoben. Damit läuft Friedland weiter mit Infizierten voll. Und der Landkreis Göttingen droht so zum Hot Spot der Pandemie gemacht zu werden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Der erneute Ausbruch von Covid_19 im Wohnkomplex Groner Landstraße 9 zeigt schmerzhaft: Die Pandemie ist in Göttingen nicht überwunden. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, die Quarantäne zu überstehen und hoffe, dass diese erhebliche Maßnahme eine schützende Wirkung auf den Rest der Göttinger Bevölkerung entfaltet.
Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die USA schweigen.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Unternehmen wie Zoom, aber auch Google, Twitter und Facebook müssen sich auch an nationale Gesetze halten. Aber sie dürfen sich nicht zum Büttel einer chinesischen Zensurgesetzgebung machen, die versucht, auch jenseits ihres Hoheitsgebietes mißliebige Meinungen zu unterdrücken.
Angesichts der Nöte vieler Studierender in der Coronakrise erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Seit Beginn der Corona-Krise haben ca. 40% der Studierende ihren Job verloren, auf den sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind. Diesen Studierenden muss schnell und unbürokratisch geholfen werde. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro…
