Der perfide Versuch, eine Antifaschistin mit einem Sprengstoffanschlag zu verletzen, reiht sich in eine Serie rechtsextremer Aktivitäten in Südniedersachsen ein. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Betroffenen.
Dass der mutmaßliche Täter keinen Erfolg hatte, dass er sich stattdessen selbst verletzt hat, ist kein Grund zur Beruhigung. Es bereitet mir große Sorge, dass Menschen massiv bedroht werden, die sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
Nach Schmierereien an den Bürofenstern ist der heutige Hassbrief bereits die zweite Bedrohung meines Wahlkreisbüros im Grünen Zentrum Göttingen in kurzer Zeit. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Wir Grüne lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die Vorgänge ermuntern uns, unser Engagement gegen Rassismus und völkischen Nationalismus zu verstärken. Wir streiten für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels: Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als…
Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige…
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das Ausbremsen der Energiewende durch die Große Koalition hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Endlich wird der unsinnige Solardeckel gelüftet.
Eine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser darf nicht zugelassen werden. Die Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen dürfen sich nicht erneut zum Erfüllungsgehilfen eines schlecht geführten Bergbauunternehmens machen lassen.
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Die sich häufenden Fälle von Corona unter Saisonarbeitskräften und anderen prekär beschäftigten werden ein grelles Licht auf die hässliche Realität brutaler Ausbeutung in Deutschland. Zu niedrigen Löhnen, überteuerten Unterkünften laufen die Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder aus Marokko verstärkt Gefahr sich zu infizieren.
