Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung…
75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ist es an der Zeit, die nukleare Abschreckung, das Drohen mit dem atomaren Selbstmord, zu überwinden. Dafür streitet der Göttinger Appell. Wie die Initiatoren fordern die Grünen lange schon, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Tun dies genügend Staaten, wird das weltweite Verbot von Atomwaffen verbindliches Völkerrecht. Leider marschiert die Bundesregierung in die Gegenrichtung.
Anlässlich von Berichten über das Verschwinden von chinesischen Internet-Aktivisten im Zusammenhang mit Corona erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Berichte über das Verschwinden von chinesischen Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049, die Informationen über die Corona-Pandemie ins Internet gestellt hatten, sind beunruhigend. Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt, was sie darüber weiß und…
Unsere Städte und Gemeinden benötigen einen Schutzschirm. Die Kommunen müssen auch zukünftig ausreichend investieren können. Von der aktuellen Krisensituation sind die Kommunen durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben besonders stark betroffen.
Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes Versagen in der Corona-Krise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung für diese Krise zu tragen. Gerade weil diese Manöver so durchsichtig sind, kann es darauf nur eine Antwort geben: Völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einzuleiten.
Das startende Sommersemester ist kein Semester wie jedes andere. Unter Corona-Bedingungen stehen Lehr- und Forschungsbetrieb besonderen Herausforderungen und Einschränkungen gegenüber. Erstmals wird der Lehrbetrieb komplett online stattfinden. Dringend erforderlich ist eine Unterstützung der Universität in der Finanzierung der zu schaffenden Infrastruktur und er Schulung der Lehrkräfte, um einen qualitativ hochwertigen Lehrbetrieb gewährleisten zu können.
Das Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder war ein dringend nötiger Schritt. Gleichzeitig kann dieser Beschluss nur ein Zwischenschritt sein. Am Ende braucht es einen Schuldenerlass.
Die WHO spielt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Dass Präsident Trump mitten in diesem weltweiten Kampf die Zahlungen der USA als größtem Geldgeber der Organisation stoppt, ist verantwortungslos.
Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise.
