Erklärung von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Genehmigung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline durch die Behörden Dänemarks.
Pressemitteilung
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige…
Wahl in Kanada: Zweite Chance für den Anti-Trump
Anlässlich der Parlamentswahl in Kanada erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die Konservativen mit Andrew Sheer haben mit ihrer Kampagne gegen Klimaschutz und Migrantinnen und Migranten keine Mehrheit bekommen. Das ist auch eine Niederlage für Trump, der auf einen Machtwechsel…
Warten aufs Wohnheim
Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. 2.300 in Göttingen betroffen. Die Vorlesungen an der Georg-August-Universität starten in diesen Tagen. Gerade für die Erstsemester beginnt eine wichtige, spannende und neue Phase ihres Lebens. Doch immer mehr Studierende können sich nicht auf das Studium konzentrieren, sondern suchen noch vergeblich nach einer Bleibe.
Klimaschutzbeschlüsse sind Nullnummer
Die Bundesregierung verpasst die Chance, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Deutschlands Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Das Paket ist eine mutlose Ansammlung von Maßnahmen, die aber das CO2-Einsparziel wohl nicht erreichen werden. Es ist unwirksam, unkonkret und unsozial.
NATO: Schluss mit der Selbsttäuschung
Anlässlich der Ankündigung einer Erhöhung des deutschen Anteils an den Gemeinschaftskosten der NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Deutschland wird künftig so viel zu den Kosten der NATO beitragen wie die USA – das klingt nach einer großen Nachricht, ist aber hauptsächlich Symbolik. Hier geht es um die Verwaltungskosten des Bündnisses, nicht…
70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik China
Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden.
Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar
Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen – und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig – für beide Seiten.
G7-Gipfel Bilanz ist ernüchternd
Der G7-Gipfel geht in diesem Jahr ohne echte Gipfelerklärung zu Ende. Keine Gipfelerklärung bedeutet sieben Gipfelerklärungen. Jeder verbreitet seine eigene Version des Gipfelgeschehens. Das ist maximal unverbindlich und deshalb unsinnig.
G7 in Biarritz: Schräger Gipfel
Anlässlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz erklärt Jürgen Trittin, dass der Nobelbadeort Biarritz die wachsende globale Ungleichheit und die Realitätsferne der Gruppe zeigt.
