Die späte Reise von Heiko Maas nach China zeigt, dass derAußenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Längst ist China wiederzu einer Großmacht aufgestiegen, die viele Bereiche des multilateralen Systemsstark beeinflusst. Präsident Xi Jinping nutzt dabei gezielt jene Lücken, dieTrump durch seinen Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus hinterlässt.Die Folgen sind widersprüchlich.
Pressemitteilung
US-Midterms: USA nach den Wahlen unkalkulierbarer
Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Mit diesem Ergebnis ist der Kongress blockiert. Einer neuen, gestärkten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus steht eine gestärkte Mehrheit der Republikaner im Senat gegenüber. Europa muss nun mehr denn je mit einer gemeinsamen und starken Stimme genau die Institutionen und Werte stärken, die von Trumps Politik angegriffen werden.
Tatenlosigkeit lässt Mehrwegquote abstürzen
Das neue Tief bei der Mehrwegquote ist das Ergebnis von 13 Jahren abfallpolitischer Untätigkeit von sozial- und christdemokratischen Umweltministern.
China-Afrika-Forum: Milliardeninvestitionen als Weckruf für Europa
China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative „Belt-Road-Initiative“ (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent – und ein Weckruf für die Europäische Union.
Peter Altmaier hat Arbeitsplätze bei Enercon auf dem Gewissen – Pressemitteilung
Die Arbeitsplätze in Haren und Aurich hat nur einer auf dem Gewissen: Peter Altmaier. Weil die Große Koalition die Erneuerbaren Energien ausbremst, stehen jetzt hunderte Menschen auf der Straße. Schlimmer noch, sie wussten was passiert, wenn nicht zusätzliche Kapazitäten auf den Markt kommen
Die aktuelle Dürre zeigt Auswirkungen des Klimawandels auf Südniedersachsen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur gegenwärtigen Hitze: Mit der aktuellen Hitzewelle wird mehr denn je deutlich: Der Klimawandel hat akute Auswirkungen auch auf uns in Südniedersachsen. Gravierende Ernteminderungen, brennende Wälder, Felder, Gebäude, Blaualgen im Seeburger See, Vögel, die ihre Küken aus Wassermangel nicht durchbekommen, überhitzte Dachgeschosswohnungen und Büros, in denen die angestaute Wärme…
EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün
Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen….
NATO-Treffen: Der Streit ist vorprogrammiert
Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Wie die Große Koalition eine Zukunftsindustrie platt macht : Kohle retten – Klima schaden
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Flaute beim Windenergieausbau: Die Bundesregierung droht nun auch die Zukunftsenergie Windenergie plattzumachen – so wie sie es zuvor schon mit der Solarenergie getan hat. Damit gräbt sie ausgerechnet der preiswertesten Stromquelle Deutschlands das Wasser ab. Stattdessen setzt die Große Koalition weiter auf die Kohle und schadet dem Klima….
China: Deutschlands Verbündeter und Konkurrent
Chinas Wiederaufstieg geht weiter – massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei. Es ist also in Deutschlands Interesse, zukünftig daher immer enger mit China zusammenzuarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass Merkel gegenüber Li Keqiang klar eine deutsche Haltung kommuniziert: bereit zur Kooperation, aber selbstbewusst im Wettbewerb.
