Trump provoziert zum Auftakt des NATO-Gipfels seine Partner erneut. Seine Briefe an NATO-Partner sind die Fortsetzung seines Wirtschaftsnationalismus mit anderen Mitteln. Denn militärisch macht die Forderung keinen Sinn. Schon heute geben die europäischen NATO-Mitglieder alleine bereits mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland – die NATO insgesamt sogar mehr als vierzehnmal so viel. Genug Geld ist also da, jedoch wird es nicht effektiv eingesetzt.
Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr.
Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. Die transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen.
Hausbesetzungen in Göttingen Als ich 1973 das erste Mal nach Göttingen kam, fielen mir gleich zwei Bausünden auf: Die Stadthalle, die heute immer noch steht. Und das frisch abgerissene Reitstallviertel. Abgerissen nachdem die Besetzer geräumt wurden. Ersetzt durch einen Bau, der einst Hertie und heute das Carré beherbergt. Aus malerischen Ställen wurde ein Betonklotz. Das…
Anlässlich des Welthebammentags am 5.Mai 2018 erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung fördert die natürliche Geburt, kann Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Gerade deswegen ist es beschämend, wie Schwangere von Bundesgesundheitsminister Spahn im Stich gelassen werden. Die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Kreißsaal müssen dringend verbessert…
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Angriff auf Journalisten in Fretterode: Der Straßenterror der Neonazis in Fretterode und Umgebung ist unerträglich. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Rechte versuchen Journalisten und andere Personen mit lebensbedrohender Gewalt einzuschüchtern. Wer bewaffnet mit Baseballschlägern und Pfefferspray Autoscheiben zertrümmert, nimmt die Gefährdung der Insassen in Kauf. Staatsanwaltschaft und…
Angesichts von ernsten Krisen und Kriegen in Europas Nachbarschaft steht die NATO vor zahlreichen Aufgaben. Ihre Stärke ist die kollektive Selbstverteidigung. Und dafür ist sie gut gerüstet. Allein ihre europäischen Mitglieder – ohne die USA – geben dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dennoch fordern die USA von Deutschland, seine Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Das ist absurd. Wir brauchen keinen Kalten Krieg 2.0.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit einer schriftlichen Anfrage zur Gedenkstätte Bückeberg an die Bundesregierung gewendet und erklärt dazu: Ich unterstütze das Projekt zur Errichtung einer Gedenkstätte am Bückeberg, weil Geschichts- und Gedenkarbeit angesichts massiver Angriffe von Rechts wichtiger sind denn je. Daher sind hier das Land und auch der Bund in der…
Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?
Das G7-Außenministertreffen in Toronto unterstreicht die Hilflosigkeit der G7. Das Format ist völlig ungeeignet, die Krisen der Welt anzupacken. Diesmal geht es um die Konflikte Syrien, Russland, Ukraine und Nordkorea. Aber die entscheidenden Akteure sitzen nicht mit am Tisch.
