Zu den Ankündigungen der DUH, in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuleiten, erklärt Jürgen Trittin, MdB und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn nicht umgehend gehandelt wird, drohen auch in Hannover und vielen anderen Städten Fahrverbote für Dieselbesitzer. Die Klagen der…
Pressemitteilung
Privatisierung von Autobahnen stoppen
Zum Bericht über die Klage des privaten Autobahnbetreibers A1mobil gegen das Bundesverkehrsministerium über 680 Millionen Euro erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: „Privatisierungen von Autobahnen sind ein schlechtes Geschäft – und zwar für den Steuerzahler. Die Klage der A1mobil-Autbahngesellschaft gegen das Bundesverkehrsministerium zeigt vor allem eins: Alexander Dobrindt ist seit Jahren auf dem Holzweg. Das…
Sieg für die Bürger in Stuttgart – Wann kommt der Neuanfang bei Volkswagen?
Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts im Luftreinhaltestreit erklärt Jürgen Trittin, Bundestagskandidat der Grünen Niedersachsen Das Urteil des Stuttgarter Gerichts ist ein Sieg für die Bürger auf der ganzen Linie. Nach sieben Jahren Überschreitung zulässiger Grenzwerte um teilweise 100 % müssen die Verantwortlichen nun handeln. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang vor Freier Fahrt für Stickoxidschleudern….
Unwetter: Konsequenter Klimaschutz ist Hochwasserschutz für übermorgen
Anlässlich der Unwetter in der Region erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die enormen Regenfälle in Südniedersachsen haben zu dramatischen Situationen geführt. Wenn ich die Bilder aus Bad Harzburg, Goslar und anderen Orten sehe, fühle ich mit den Betroffenen und wünsche, dass sich die Schäden noch in Grenzen halten und sich die Situation nicht erneut…
Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ehe für alle: Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung….
Mit Volldampf ins letzte Jahrhundert
Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima, aber vor allem für…
SPD und CDU ermöglichen Autobahn-Privatisierung
Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem…
Trittin morgen bei Volkswagen in Wolfsburg
Trittin morgen bei Volkswagen in Wolfsburg Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin besucht am Freitag, den 2. Juni um 12 Uhr, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Anja Piel und Gerald Heere, MdL, Volkswagen in Wolfsburg. Sie werden sich dort u.a. über die Pläne für Elektromobilität von VW informieren und die Produktion der e-Golfbahn besichtigen….
NATO: Freiwillige Selbstverstrickung
Die NATO ist dabei, sich selbst zu verstricken – in vorauseilendem Gehorsam vor Donald Trump. Wenn Trump am 25. Mai zum NATO-Gipfel nach Brüssel kommt, will die Allianz ihm ein Begrüßungsgeschenk machen. Sie erwägt, dem amerikanischen Drängen nachzugeben und in die „Koalition der Willigen“ gegen den IS einzutreten. Das wäre eine gefährliche Rutschbahn.
Trump: Die 100 Tage Show
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
