Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom statistischen Bundesamt veröffentlichen BaföG-Zahlen: Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren An der Göttinger Universität studieren mehr als 30.000 Studierende. Viele sind bei der Finanzierung auf die Unterstützung vom BaföG Amt angewiesen und könnten sich ohne die staatliche Unterstützung ein Studium nicht leisten. Gut ausgebildete Fachkräfte und…
Pressemitteilung
Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist
Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker
Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf macht Clinton ein versöhnliches Angebot an alle Amerikaner, während das Trump-Lager weiter Ängste schürt und Misstrauen sät. Trumps Tiraden verstärken das Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung, um dann Wut als Waffe anzubieten. Das ist zynisch. Denn im Pessimismus liegt keine produktive Kraft. Hoffnung und der Glaube an die Gestaltungsmacht von Gesellschaften – das ist gerade nicht besonders en vogue, aber dringend nötig. Die Schwarzmalerei ist fatal. Das Gegenangebot der Demokraten lautet: soziale Missstände anerkennen und gemeinsam angehen. Gemeinschaftsgefühl hilft gegen Ohnmachtsgefühl und gegen diejenigen, die es ausnutzen wollen – diesseits und jenseits des Atlantiks.
Trump-Nominierung: Panikmache und Isolationismus spalten die Gesellschaft
Donald Trump ist es mit einer Mischung aus Panikmache und Protektionismus gelungen, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Doch sein Versprechen „Make America great again“ ist nicht praxistauglich. Es spaltet die amerikanische Gesellschaft, wie es die republikanische Partei in die Selbstzerfleischung trieb. Es schwächt das Land.
U.S. Wahlen: Tag der Einheit bei den Demokraten
Der gemeinsame Auftritt zeigt: die amerikanische Linke hat den Ernst der Lage begriffen. Amerika steht jetzt vor einer entscheidenden Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Gesellschaft, aber auch für die Weltgesellschaft haben wird. Die US-Demokraten haben sich entschieden – gemeinsam gegen Trump.
NATO-Russland-Rat: Nach dem Gipfel muss die eigentliche Arbeit beginnen
Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
Ortsumgehung Duderstadt hält nicht was sie verspricht
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Duderstadt: Die Ortsumgehung Duderstadt ist praktisch bei allen Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans durchgefallen. Das geht aus der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums eindeutig hervor. Es besitzt weder eine raumordnerische noch städtebauliche Bedeutung. Den Entlastungen in der Ortsdurchfahrt von Gerblingerode stehen Neubelastungen von Bürgerinnen und…
NATO: Der Nostalgie-Gipfel
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
Göttingen ist klüger als Prof. Bassam Tibi
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Interview in der Welt mit Prof. Dr. Bassam Tibi: Offensichtlich weiß Prof. Tibi wenig über Göttingen und seine Bürger*innen. Wer in der WELT von einer „demografischen Lawine“ schwadroniert, die über uns „schwappt“, wer prophezeit, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ wird und dafür Frau Merkel…
Erbschaftsteuer-Kompromiss : Oppermann und Güntzler stimmen für Entlastung für die Superreichen
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen…
