Die Signale der Vorwahlen Iowa zeigen: Bei den Republikanern liegen zwei Extremisten vorne. Und im demokratischen Lager wächst die Kritik über die soziale Ungleichheit in den USA zu einer Bewegung.
Pressemitteilung
VW-Spitze sollte auf Elektromobilitätsoffensive setzen
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach der USA-Reise des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller: Das Desaster des USA-Besuchs von VW-Chef Müller offenbart, dass die Führung des Unternehmens das ganze Ausmaß der Dieselgate-Affäre immer noch nicht verstanden hat. Mit immer neuen, immer ungenügenden Nachbesserungsmaßnahmen versucht man zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Wahrheit ist:…
Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung – Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Eröffnung des Raumordnungsverfahren zu einer Oberweserpipeline: Der Beginn des Verfahrens ist ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niederschsen, Nordrhein-westfalen und Bremen. Hinzu kommt als…
Gnadenfrist für K+S
Die verkürzte Übergangsgenehmigung ist ein deutlicher Warnschuss: Schluss mit der Trickserei! Statt konsequent auf umweltfreundliche Verfahren zusetzen, hat K+S immer versucht die bisherigen Regelungen zu Lasten der Natur zu erhalten. Ob dabei auch getrickst wurde und ob alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, prüft auch die Staatsanwaltschaft. Die Übergangsgenehmigung ist zwar in der Menge deutlich unter…
Namentliche Abstimmung zum Kohleausstieg
Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) legt Kohleausstiegsfahrplan vor – Oppermann und Güntzler verweigern jedoch der eigenen Ministerin ihr Zustimmung. Zur namentlichen Abstimmung zur Forderung von Umweltministerin Hendricks (SPD), einen Kohleausstieg binnen der kommenden 20 bis 25 Jahre zu vollziehen und der Ablehnung durch Thomas Oppermann und Fritz Güntzler erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage…
Grüner Breitbandcheck gestartet – wie weit sind wir noch von Dobrindts Zielen entfernt?
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Webseite den „grünen Breitbandcheck“ gestartet. Die Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind. Hierzu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum…
Zurück zur Realpolitik – Weg vom neuen kalten Krieg
Anlässlich des NATO-Außenministertreffens erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO nimmt die Treffen des NATO-Russland-Rates wieder auf. Endlich. Die Bilanz von anderthalb Jahren Funkstille zwischen der Nordatlantischen Allianz und Russland ist verheerend. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der Kalte Krieg wieder aufgewärmt. Beide Seiten…
Auslauf der Genehmigung ist Versäumnis von K+S
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur ausgelaufenen Genehmigung von salzhaltigen Abwässern von K+S: K+S kann die ab Dezember 2015 gültigen Grenzwerte in der Werra nicht einhalten. Es war ein vorsätzliches Versäumnis von K+S war, sich nicht auf das Auslaufen der Versenkgenehmigung eingestellt zu haben. Offensichtlich glaubt K+S immer noch, dass die Behörden einfach springen,…
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen
Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am…
